SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

04.10.2019 | Nr. 352

Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung, sagen Josephine Ortleb, Gülistan Yüksel und Siemtje Möller.
15.05.2019 | Nr. 190

Petitionen wirken - je mehr Eingaben, desto besser

Die gestiegene Zahl der Petitionen im Jahr 2018 ist eine gute Entwicklung. Je mehr Eingaben an das Parlament gerichtet werden, desto besser – denn Petitionen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken, sagt Stefan Schwartze.
30.11.2018 | Nr. 435

Das Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ wird vorzeitig geschlossen

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten, erklären Stefan Schwartze (SPD), Gero Storjohann (CDU/CSU), Manfred Todtenhausen (FDP), Kerstin Kassner (DIE LINKE.) und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
06.06.2018 | Nr. 188

Petitionen: Reform ist notwendig

Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um das Petitionsrecht bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und damit wieder einen Anstieg der Petitionszahlen zu erreichen, erklärt Stefan Schwartze.
18.05.2017 | Nr. 278

Bericht des Petitionsausschusses 2016

SPD-Bundestagsfraktion wirbt für Petitionen beim Deutschen Bundestag. Sie helfen, persönliche Probleme zu lösen und sind das einzige Instrument für Bürgerinnen und Bürger, Gesetzgebungsvorschläge direkt in das Parlament zu bringen, erklärt Stefan Schwartze.
26.04.2016 | Nr. 245

Petitionen: beim Bundestag sind die Daten sicher

Am Freitag wurde die private Kampagnenplattform change.org mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ ausgezeichnet, wegen ihres unverantwortlichen Umgangs mit Daten und Grundrechten. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen direkt beim Bundestag einzureichen, sagt Stefan Schwartze.
04.11.2015 | Nr. 758

Verstöße im Transportgewerbe besser kontrollieren und ahnden

Die Verstöße im Transportgewerbe müssen künftig besser kontrolliert und geahndet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt im Petitionsausschuss die Forderungen zu Kabotage und Wochenruhezeiten, sagt Udo Schiefner.

10.09.2015 | Nr. 623

Petitionsausschuss berät über Bürgeranliegen

Der Petitionsausschuss hat über Bürgeranliegen und Vorschläge zur Gesetzgebung beraten. Es ging unter anderem um die Novellierung der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern, um den Verkauf von elektronischen Wasserpfeifen an Kinder und Jugendliche sowie um die Pflicht, in Verkehrsflugzeugen Fallschirme mitzuführen, erklären Stefan Schwartze, Heidtrud Henn und Udo Schiefner.

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z.B. 01.12.2020
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