Pressemitteilungen

21.03.2021 Pressemitteilung Nr. 88

Istanbul-Konvention: Türkei muss zurückkehren

Der Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention, einem Abkommen gegen Gewalt an Frauen, bedeutet eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, erklären Nezahat Baradari und Angelika Glöckner.
01.03.2021 Pressemitteilung Nr. 59

Positive Bilanz nach einem Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Seit März 2020 sind rund 30.000 Visa an Fachkräfte aus Drittstaaten erteilt worden – und dass, obwohl die Corona-Pandemie die Fachkräftezuwanderung deutlich erschwert hat, erklären Lars Castellucci und Ute Vogt.
27.11.2020 Pressemitteilung Nr. 395

Ezidentum: Konferenz zu Religion, Integration und Rolle der Frau

Heute diskutiert die Frauenkommission des Zentralrats der Êzîden im Rahmen der Konferenz „SPD-Bundestagsfraktion trifft Ezidinnen: Ein Online-Diskurs über gesellschaftliche Herausforderungen“. Ziel ist, die Wahrnehmung des Ezidentums stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, sagen Aydan Özoğuz und  Kirsten Lühmann.
09.09.2020 Pressemitteilung Nr. 270

Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang

Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden, sagen Dirk Wiese, Ute Vogt und Lars Castelucci.
16.06.2020 Pressemitteilung Nr. 185

Sozialdemokratische Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen, erklären Ute Vogt und Lars Castellucci.
02.07.2015 Pressemitteilung Nr. 523

Bleiberechtsregelung: Endlich Schluss mit der Kettenduldung

Mit dem Gesetzentwurf führen wir humanitäre Verbesserungen ein, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Dennoch wird der Entwurf einseitig negativ dargestellt. Die Klagen über eine vermeintliche Verschärfung des Asylrechts gehen völlig am Inhalt des Entwurfs vorbei, erklärt Rüdiger Veit.

07.10.2013 Pressemitteilung Nr. 1027

Sterben beenden und Menschen aus Seenot retten

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze unter Koordination von Frontex menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen, sagt Rüdiger Veit.

25.09.2013 Pressemitteilung Nr. 1014

SPD-Bundestagsfraktion hat die meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund

In unseren Reihen sind dreizehn Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Die SPD-Bundestagsfraktion hat damit die meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund, erklärt Aydan Özoguz. Mit jedem dieser Abgeordneten zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit dem Teilhabeversprechen und der Repräsentation unserer gesellschaftlichen Vielfalt.

07.06.2013 Pressemitteilung Nr. 699

Friedrich schürt Angst statt Lösungen zu bieten

Innenminister Friedrich fordert den Einreisestopp für Bulgaren und Rumänen. Statt nach einer echten Lösung zu suchen, bedient er nur Ängste und macht populistische Ankündigungen, kritisiert Rüdiger Veit. Besser wäre es, die Armut in den Herkunftsstaaten zu bekämpfen und mitzuhelfen, damit Minderheiten dort integriert werden können.

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