Pressemitteilungen

17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 229

Ampel-Koalition setzt Inflationsausgleich für das Betreuungswesen um

Heute wird im Bundestag der Inflationsausgleich für das Betreuungswesen abschließend beraten. Damit wird kurzfristig eine wichtige finanzielle Unterstützung für Betreuungsvereine und BerufsbetreuerInnen umgesetzt, die den Kostensteigerungen der letzten zwei Jahre begegnet. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für eine zeitnahe Evaluierung der gesamten Vergütungsstruktur im Betreuungswesen ein, erklärt Luiza Licina-Bode.
17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 226

Moderner Rechtsstaat: Videoverhandlungen vor Zivilgerichten werden einfacher

Künftig soll der Einsatz von Videotechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit erleichtert werden. Darüber berät der Deutsche Bundestag heute Nachmittag abschließend. Zwar soll Gerichtsverhandlungen in der Regel weiterhin in Präsenz stattfinden. Dennoch wird es künftig flexiblere Möglichkeiten geben, Videoverhandlungen abzuhalten, sofern die Richter:innen in Abstimmung mit den Verfahrensbeteiligten dies als sinnvoll erachten, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.
20.10.2023 Pressemitteilung Nr. 203

Inflationsausgleich für Betreuer und Betreuungsvereine auf den Weg gebracht

Der Bundestag hat gestern Abend den Inflationsausgleich für das Betreuungswesen in erster Lesung beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dieser Gesetzentwurf gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele Betreuungsvereine können wegen der Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht mehr kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig wächst der Betreuungsbedarf. Wir brauchen eine solide und verlässliche Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland, erklärt Luiza Licina-Bode.
04.10.2023 Pressemitteilung Nr. 189

Wer Qualität fordert, muss auch Qualität bezahlen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Inflationsausgleich für Betreuerinnen und Betreuer auf den Weg gebracht. Zügiges Handeln ist hier dringend erforderlich, insbesondere Betreuungsvereine können mittlerweile kaum mehr kostendeckend arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für ein schnellstmögliches Inkrafttreten ein, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.
07.07.2023 Pressemitteilung Nr. 135

Mehr Verbraucherschutz durch neues Verbandsklagerecht

Der Bundestag hat heute die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie beschlossen. Die neue Klageform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einzufordern. Damit erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Unternehmen erhalten ihrerseits Rechtssicherheit, sagen Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.
29.06.2023 Pressemitteilung Nr. 123

Einigung zum Verbandsklagerecht

Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erzielt. Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern. Dadurch erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, weil sie ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Auch Unternehmen erhalten dadurch Rechtssicherheit, sagen Luiza Licina-Bode (SPD)Dr. Till Steffen (B90/Grüne), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Judith Skudelny (FDP).
19.04.2023 Pressemitteilung Nr. 65

Haltungskennzeichnung für tierische Produkte: Mehrwert für Verbraucher und Tierhalter

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute in einem ersten Schritt einem Gesetz zugestimmt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auf einen Blick erkennen können, wie Tiere – zuerst Mastschweine – in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist gleichzeitig auch das Kernstück zum zukunftsfesten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland, sagen Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode.
29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 49

Wer Recht hat, soll auch recht bekommen

Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken, sagen Nadine Heselhaus und Luiza Licina-Bode.
28.12.2022 Pressemitteilung Nr. 311

Grundlegende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in Kraft

Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert, erklärt Luiza Licina-Bode.

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