SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

18.09.2020 | Nr. 289

StVO-Reform: Grüne verhindern Kompromiss

Die ursprünglich Anfang des Jahres beschlossene Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die eine Reihe von Verschärfungen enthielt und damit zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beigetragen hätte, war aufgrund eines Zitierfehlers nichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag bedauert, dass sich der Bundesrat wegen der Blockadehaltung der Grünen nicht auf eine Reform einigen konnte, sagen Kirsten Lühmann und Bela Bach.
18.06.2020 | Nr. 194

170 Millionen Euro-Hilfe für Busbranche kommt nun doch

Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll jetzt eine bereits im Mai 2020 versprochene Soforthilfe von 170 Millionen Euro für die notleidende Bustouristikbranche nun doch bereitgestellt werden. Wir begrüßen die Hilfen in Form von weiteren Zuschüssen ausdrücklich, da sie die Busunternehmern in die Lage versetzen, die teilweise sehr hohen Kosten für stillgelegte Busse zu begleichen, erklärt Bela Bach.
14.02.2020 | Nr. 48

StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt, erklären Kirstn Lühmann, Bela Bach, Elvan Korkmaz-Emre und Mathias Stein.
z.B. 04.12.2020
z.B. 04.12.2020