SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

17.11.2020 | Nr. 368

Unverantwortliche Blockade des EU-Wiederaufbaubonds durch Ungarn und Polen

Vertreter Ungarns und Polen haben beim heutigen Treffen der Europaminister das Finanzpaket zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie erneut blockiert. Die Regierungen der Länder missbrauchen die notwendige Einstimmigkeit beim sogenannten Eigenmittelbeschluss, weil sie sich nicht an die Rechtstaatlichkeit, insbesondere bei der Verwendung von EU-Mitteln, binden lassen wollen. Die SPD-Fraktion im Bundestag erwartet ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt Christian Petry.
16.09.2020 | Nr. 278

Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen

Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen, sagt Christian Petry.
27.05.2020 | Nr. 155

EU-Pläne zum Haushalt: Neuer Aufbruch für Europa

Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit, sagen Christian Petry und Markus Töns.
20.05.2020 | Nr. 146

Faire Arbeitsbedingungen gehören europaweit auf die Tagesordnung

Angesichts der Corona-Pandemie überarbeitet die Europäische Kommission zurzeit ihr diesjähriges Arbeitsprogramm. Dabei sollte sie an den geplanten sozialpolitischen Initiativen festhalten. Die Europäische Union darf das Soziale nicht nur beschwören, sie muss den Menschen konkreten Fortschritt bringen, sagt Christian Petry.
05.05.2020 | Nr. 112

EZB-Anleihekäufe: Handlungsfähigkeit der Zentralbanken nicht eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil ausdrücklich keinen Verstoß der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung festgestellt. Es erwartet nur die Nachlieferung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB. Jedoch dokumentiert die Entscheidung auch die Defizite der Regierungschefs im Europäischen Rat, die die Bewältigung der aktuellen Krise und des letzten Jahrzehnts vor allem der EZB überlassen haben, erklärt Christian Petry. 
24.03.2020 | Nr. 80

Die Republik Kosovo braucht Stabilität, keine parteipolitischen Hasardeur-Spiele

Politische Kräfte versuchen in Kosovo aus der Covid-19-Pandemie Kapital zu schlagen und drohen, die gerade ins Amt gekommene Regierung von Premierminister Albin Kurti zu stürzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt diese Pläne als verantwortungslose Hasardeur-Spiele, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Nezahat Baradari.
13.02.2020 | Nr. 44

Nach dem Brexit: Enge Partnerschaft erfordert faire Wettbewerbsbedingungen

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen Maßstäbe für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich formuliert. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Ein unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards muss verhindert werden, erklärt Christian Petry.
13.12.2019 | Nr. 462

Brexit : Sieg von Boris Johnson nur ein Zwischenschritt

Boris Johnson hat bei der Wahl im Vereinigten Königreich eine komfortable Mehrheit erzielt. Jetzt kann er auch gegen die Hardliner in den eigenen Reihen das Brexit-Abkommen durch das Unterhaus bringen. Aber das ist nur ein Zwischenschritt. Der schwerste Teil liegt noch vor ihm und seiner Regierung, erklärt Christian Petry.
17.10.2019 | Nr. 365

Brexit-Abkommen muss noch die entscheidende Hürde nehmen

Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert, erklärt Christian Petry.
20.08.2019 | Nr. 302

Brexit: Backstop nötiger denn je

Das gestern von Premierminister Johnson an Donald Tusk gerichtete Schreiben zeigt, dass der Backstop nötiger denn je ist. Ohne diese Rückversicherung wäre der Frieden in Irland oder aber die demokratische Selbstbestimmung der Europäischen Union gefährdet, sagt Christian Petry.

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z.B. 25.11.2020
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