SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

18.11.2020 | Nr. 370

SPD bekennt sich zur Landwirtschaft in Deutschland

Die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land hängt von drei entscheidenden Faktoren ab: der Schaffung gerechter Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, dem Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung sowie der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Themen der Agrarpolitik aufgreift, sagen Matthias Miersch  und Rainer Spiering.
28.05.2020 | Nr. 159

Positionspapier: Arbeitnehmerrechte in der Ernährungswirtschaft stärken

Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Das Positionspapier der SPD-Fraktion setzt den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte in den Fokus: Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, sagen Rainer Spiering, Kerstin Tack und Uwe Schmidt.
27.03.2020 | Nr. 84

Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sagt Rainer Spiering.
24.10.2019 | Nr. 382

Ausbeutung in der Ernährungsindustrie muss ein Ende haben

Die veröffentlichten Ergebnisse von amtlichen Kontrollen von Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. In über 90 Prozent der Betriebe wurden Mängel gefunden, vor allem beim Arbeitsschutz und bei der Arbeitszeit. In einer so sensiblen Branche wie der Lebensmittelindustrie können wir solche unhaltbaren Zustände nicht länger hinnehmen. Das schadet nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, es beeinträchtigt auch die Einhaltung von Hygienevorschriften und gefährdet somit die Gesundheit von uns allen. Die Arbeitsbedingungen der gesamten Ernährungswirtschaft gehören auf den Prüfstand, sagen Rainer Spiering und Uwe Schmidt.
04.09.2019 | Nr. 309

Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
25.07.2019 | Nr. 284

Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
26.06.2019 | Nr. 259

Deutsche Wälder für den Klimawandel einstellen – schnellere Hilfe im Brandfall

Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste aller Fraktionen mit einem öffentlichen forstpolitischen Fachgespräch auf die derzeit schwierige Situation der Wälder aufmerksam gemacht. Daraufhin haben sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt, die deutschen Wälder besser auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Denn die zu geringen Niederschläge, die Ausbreitung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer und immer häufigere Waldbrände setzen dem Wald immer schwerer zu. Alleine 2018/19 gingen mit rund 70 Millionen Kubikmeter Schadholz mehr Holz durch Stürme und Schädlinge verloren, wie sonst in zwei Jahren eingeschlagen wird. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden, erklären Dirk Wiese und Rainer Spiering.
11.01.2019 | Nr. 16

Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen

Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden, sagt Rainer Spiering.
10.12.2018 | Nr. 446

Tabakaußenwerbeverbot: Wirtschaftliche Interessen dem Gesundheitsschutz unterordnen

Die heutige Anhörung zur Tabakaußenwerbung im Deutschen Bundestag bestätigt erneut, wie wichtig deren Verbot für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Wirtschaftliche Interessen müssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden, erklärt Rainer Spiering.

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z.B. 28.11.2020
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