Pressemitteilungen

30.06.2021 Pressemitteilung Nr. 268

Zukunftskommission Landwirtschaft unterstreicht dringenden Handlungsbedarf

Wir brauchen einen Systemwechsel in der Landwirtschaft und Ernährung. Diese Forderung bestätigen auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft. Gerade für junge Menschen gewinnt die Nachhaltigkeit ihrer Ernährung an Bedeutung, erklären Rainer Spiering und Ursula Schulte.
24.06.2021 Pressemitteilung Nr. 255

Bauerntag: SPD-Fraktion nimmt Landwirtschaft ernst

Anlässlich des heute endenden Bauerntages unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion ihren Anspruch, die Landwirtinnen und Landwirte im aktuellen Transformationsprozess der Landwirtschaft nicht allein zu lassen, sagt Rainer Spiering.
16.06.2021 Pressemitteilung Nr. 238

Bundesjagdgesetz: Union lässt ihre eigene Ministerin im Regen stehen

Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen, erklären Isabel Mackensen-Geis und Rainer Spiering.
10.06.2021 Pressemitteilung Nr. 227

Auf dem Weg in die Zukunft – nachhaltige Landwirtschaft gesichert

Nach intensiven Verhandlungen werden heute die Bundesgesetze zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für die kommenden sechs Jahren verabschiedet. Natürlich ist das Ergebnis ein Kompromiss, aber es ist uns gelungen, endlich mit dem Ausstieg aus der Flächenprämie zu beginnen. Dies wird auf Dauer den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, der Natur und der Gesellschaft zu Gute kommen. Auch die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe wird endlich in Angriff genommen, sagt Rainer Spiering.
27.05.2021 Pressemitteilung Nr. 204

Holzhandwerk entlasten – regionale Wirtschaft stärken

Aufgrund der rasanten Zunahme des Holzexports können viele Handwerksbetriebe Bauholz momentan entweder gar nicht oder nur zu extrem gestiegenen Preisen einkaufen. In dieser Situation sind auch die öffentlichen Auftraggeber gefragt, gemeinsam mit den Unternehmen nach konstruktiven Lösungen zu suchen, die dem regionalen Holzhandwerk weiterhin eine Zukunft ermöglichen, sagen Rainer Spiering, Bernd Westphal und Bernhard Daldrup.
20.05.2021 Pressemitteilung Nr. 186

Bundesjagdgesetz: Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder blockiert

Das Bundesjagdgesetz liegt dem Bundestag beschlussfertig vor. Allein bayerische Lobbyinteressen verhindern die Verabschiedung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eingreifen und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stoppen, sagen Isabel Mackensen und Rainer Spiering.
07.05.2021 Pressemitteilung Nr. 168

Holzmarkt ökologisch stabilisieren: Holz verbauen, statt exportieren

Der massive Export von Holz in die USA führt zu Engpässen auf dem europäischen Markt. Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen, erklären Rainer Spiering, Bernd Westphal und Bernhard Daldrup.
08.04.2021 Pressemitteilung Nr. 110

Bundesjagdgesetz nach CSU-Art: Lobbywohl statt Gemeinwohl

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ist ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung, sagt Rainer Spiering.
29.03.2021 Pressemitteilung Nr. 104

Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht

Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen, erklärt Rainer Spiering
24.03.2021 Pressemitteilung Nr. 90

Bundesjagdgesetz: Droht an CDU/CSU zu scheitern

Auf der Ziellinie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes droht das Vorhaben am Widerstand der Unionsfraktionen zu scheitern. Bereits verhandelte Kompromisse werden fallengelassen und der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Frage gestellt, erklären Isabel Mackensen und Rainer Spiering.

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