SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

12.09.2019 | Nr. 323

Europäischer Gerichtshof erklärt das Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar

Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.
24.10.2018 | Nr. 370

Rüstungsexportentscheidungen im 1. Halbjahr 2018 deutlich gesunken

Die Koalition verfolgt eine restriktive Rüstungspolitik. Nachdem die umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien von der Bundesregierung gestoppt wurden, belegt auch der heute im Bundeskabinett verabschiedete Halbjahresbericht sinkende Genehmigungen, erklären Bernd Westphal und Florian.
15.12.2016 | Nr. 802

SPD-Bundestagsfraktion sichert Perspektive für Kraft-Wärme-Kopplung

Die Änderungen zum Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zum EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) werden heute vom Bundestag beschlossen, erklären Bernd Westphal, Florian Post und Johann Saathoff.