SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

23.02.2021 | Nr. 49

SPD-Bundestagsfraktion will tierversuchsfreie Alternativmethoden stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Wir wollen Tierversuche durch innovative wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzen und dabei den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken. Um das zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift, erklärt Markus Paschke.
11.12.2020 | Nr. 415

Mehr Geld für die europäische Forschung ist nicht alles

Die Verhandlungen rund um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sind abgeschlossen. Das EU-Parlament konnte eine Erhöhung der Mittel für die Forschungsprogramme Horizon Europe und Erasmus+ erreichen. Für Horizon Europe soll es nun insgesamt 84,9 Milliarden Euro geben und damit vier Milliarden Euro mehr als noch im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Bei Erasmus+ soll es einen Zuwachs von 2,2 Milliarden geben, somit sind es 23,4 Milliarden Euro, erklärt Markus Paschke. 
21.10.2016 | Nr. 622

Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz soll am 1. April 2017 in Kraft treten. Auf massiven Druck der SPD hin konnte ein wichtiger Durchbruch beim Kampf gegen den Missbrauch erzielt werden, erklären Katja Mast und Markus Paschke. 
22.09.2016 | Nr. 551

Leiharbeit und Werkverträge – Wir schieben dem Missbrauch einen Riegel vor

Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird heute ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und führen Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurück, erklären Katja Mast und Markus Paschke.
16.06.2016 | Nr. 367

Wichtige Verbesserungen vereinbart Gesetzentwurf zum SGB II-Änderungsgesetz ist auf der Zielgeraden

Aus den gemeinsamen Verhandlungen von SPD und Union zum Entwurf des neunten SGB II-Änderungsgesetzes geht eine Botschaft schon jetzt klar hervor: Menschen, die es besonders schwer haben, beruflich  wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen, erklären Katja Mast, Markus Paschke und Kerstin Griese.
01.06.2016 | Nr. 326

Kabinettsbeschluss zu Werkverträgen und Leiharbeit ist ein Meilenstein für gute Arbeit

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von  Werkverträgen und Leiharbeit verabschiedet. Jetzt gilt es, bei den parlamentarischen Beratungen schnell Ergebnisse zu erzielen, damit der Missbrauch zügig ein Ende findet. Der heutige Tag ist ein Meilenstein für gute Arbeit, erklären Katja Mast und Markus Paschke. 
11.05.2016 | Nr. 283

Durchbruch bei Leiharbeit und Werkverträgen

Nach dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzt die SPD nun das nächste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wird zügig im Bundeskabinett beraten und daraufhin ins parlamentarische Verfahren eingebracht, erklären Katja Mast und Markus Paschke.
22.04.2016 | Nr. 235

Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz

Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht. Bis 2018 muss sie mit nationalem Recht harmonisieren – hier bietet sich eine große Chance, die Arbeitnehmer durch nationale Regelungen besser zu schützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein eigenständiges Beschäftigungsdatenschutzgesetz, erklären Katja Mast und Markus Paschke. 
03.02.2016 | Nr. 68

Mehr Zeit für Vermittlung in Arbeit

Mit dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II wird insbesondere eins bewirkt: weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Vermittlung in Arbeit. Das Gesetz wird heute vom Kabinett bewilligt, erklären Katja Mast und Markus Paschke.

08.07.2015 | Nr. 535

Sanktionen im SGB II: Mehr auf den Einzelfall Rücksicht nehmen

Kürzungen in die Kosten der Unterkunft (KdU), starre Regelungen und unterschiedliche Sanktionierung von Menschen unter 25 Jahren im Vergleich zu über 25-jährigen sind falsch. Das hat unter anderem eine Anhörung des Bundestagsauschuss für Arbeit und Soziales ergeben, erklären Markus Paschke und Dagmar Schmidt.

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