SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.06.2021 | Nr. 221

Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei

Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamtinnen und SoldatInnen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, erklären Ute Vogt und Thomas Hitschler.
23.04.2021 | Nr. 141

Für ein modernes und zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht des Bundes

Nach fast 50 Jahren wird das Bundespersonalvertretungsgesetz grundlegend novelliert. Diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag erfüllen wir nun nach fast einem Jahr an Vorarbeit und Verhandlungen. Das Gesetz regelt die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst, also die Arbeit der Personalvertretungen und deren Mitglieder, erklärt Thomas Hitschler.
28.01.2021 | Nr. 28

Modernes Registermanagement für eine digitale Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung soll bis Ende 2022 vorrangig digital arbeiten. Heute wird in 2./3. Lesung die Modernisierung der umfangreichen Registerlandschaft in Deutschland beschlossen und die gesetzliche Grundlage für ein besseres, sicheres registerübergreifendes Identifikationsmanagement gelegt, sagen Elisabeth Kaiser und Thomas Hitschler.
06.10.2020 | Nr. 308

Rechtsextremisten haben keinen Platz im Öffentlichen Dienst

Der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellte Lagebericht zum Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden macht unmissverständlich den politischen Handlungsbedarf klar, um den rechtsextremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden entgegenzutreten, sagt Thomas Hitschler.
30.06.2020 | Nr. 210

Spezialkräfte in der Bundeswehr nur auf dem Boden des Grundgesetzes

Die Verteidigungsministerin hat heute die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zu den rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) vorgestellt und Vorschläge gemacht, wie Änderungen im KSK umgesetzt werden sollen, erklären Fritz Felgentreu und Thomas Hitschler.
27.06.2020 | Nr. 207

Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst

Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt.
25.02.2019 | Nr. 80

Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr

Der Investitions- und Sanierungsstau bei der Infrastruktur der Bundeswehr muss dringend abgebaut werden. Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, ähnlich der Empfehlung der Kohlekommission, könnte helfen, erklärt Thomas Hitschler.
08.02.2019 | Nr. 54

Keine Automatisierung der Kriegsführung

In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werde, erklären Thomas Hitschler, Karl-Heinz Brunner und Gabi Weber.
31.08.2018 | Nr. 288

Autonome Waffensysteme international ächten

Waffensysteme, die selbstständig und ohne menschliches Eingreifen ihr Ziel auswählen und bekämpfen, werden immer komplexer. Anlässlich der heute endenden UN-Konferenz zu autonomen Waffensystemen fordert die SPD-Bundestagsfraktion weitere Schritte zu einem weltweiten Verbot, erklären Karl-Heinz Brunner und Thomas Hitschler. 

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