SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

03.07.2020 | Nr. 228

Die elektronische Patientenakte kommt

Heute wurde das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) im Deutschen Bundestag beschlossen. Kern des Gesetzes: Die konkrete Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte (ePA), die die Krankenkassen ihren Versicherten anbieten müssen. Damit beginnt das Herzstück der digitalen Modernisierung im Gesundheitswesen zu schlagen, sagen Bärbel Bas, Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.
11.02.2020 | Nr. 37

Cannabis: Neue Wege gehen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll, erklären Bärbel Bas, Sabine Dittmar, Martina Stamm-Fibich und Dirk Heidenblut.
07.11.2019 | Nr. 399

Ein Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens

Der Bundestag beschließt heute das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). In der Digitalisierung liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Auch heute schon nutzen viele Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren, sagen Bärbel Bas, Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.
15.05.2019 | Nr. 192

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer, sagen Johannes Fechner und  Dirk Heidenblut.
09.05.2019 | Nr. 182

Im Bundestag diskutiert – Reform der Psychotherapeutenausbildung

In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag in 1. Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beraten. Kern des Gesetzes: Durch einen eigenen Studiengang Psychotherapie soll es künftig möglich sein, direkt die Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut zu erlangen. Ein Umweg über das Psychologie- oder Pädagogikstudium ist nicht mehr nötig, sagen Sabine Dittmar und  Dirk Heidenblut.
07.05.2019 | Nr. 175

Expertenanhörung im Bundestag: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fand am Montag die Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt. Der Entwurf fand bei den Expertinnen und Experten insgesamt Zustimmung, aber es wurden auch Änderungswünsche vorgebracht, erklärt Dirk Heidenblut.
14.03.2019 | Nr. 100

Weltverbrauchertag: für eine verbraucherfreundliche digitale Welt

Zum morgigen Weltverbrauchertag betont die SPD-Bundestagsfraktion die große Bedeutung des Verbraucherschutzes, gerade in der digitalen Welt.  Verbraucherrechte müssen noch stärker als Bürgerrechte gedacht und der politische Gestaltungsanspruch aufrechterhalten und ausgebaut werden, erklären Sarah Ryglewski und Dirk Heidenblut.
27.02.2019 | Nr. 84

Psychotherapeutenausbildungsgesetz im Kabinett

Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung wächst in Deutschland stetig an und für die Behandlung erkrankter Patientinnen und Patienten benötigen wir hochqualifizierte und motivierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, sagen Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.
27.02.2019 | Nr. 83

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. Kern ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Das parlamentarische Verfahren sollte noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, erklärt Dirk Heidenblut.

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z.B. 29.11.2020
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