Pressemitteilungen

23.08.2023 Pressemitteilung Nr. 145

Staatsangehörigkeitsrecht im Kabinett beschlossen

Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde, sagt Sebastian Hartmann.

20.06.2023 Pressemitteilung Nr. 112

Ampel einigt sich beim Fachkräfteeinwanderungs- und Weiterbildungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Um den Wohlstand hierzulande zu sichern, müssen wir in den kommenden Jahren sowohl die inländischen Potenziale stärker nutzen als auch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Statt diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, brauchen wir beide gleichermaßen. Genau das wird mit den beiden Gesetzen ermöglicht, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.

22.05.2023 Pressemitteilung Nr. 93

Ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für ein weltoffenes Einwanderungsland

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung sollte der Gesetzentwurf zeitnah ins parlamentarische Verfahren kommen, sagt Sebastian Hartmann.

29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 48

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird nun zeitnah im Bundestag beraten. Der flankierenden Verordnung muss der Bundesrat zustimmen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.

02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 286

Verfahren beschleunigen – Perspektiven bieten

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Damit setzen wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration um und leiten den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, erklären Sebastian Hartmann und Helge Lindh.

30.11.2022 Pressemitteilung Nr. 280

Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden

Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich, sagen Sebastian Hartmann und Simona Koß.

10.11.2022 Pressemitteilung Nr. 250

Mehr Demokratie wagen: Wählen ab 16 Jahren bei der Europawahl

Durch die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl werden wir heute einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie gehen. Für 1,4 Millionen junge Menschen bedeutet dies endlich politische Mitbestimmung auf europäischer Ebene, sagt Sebastian Hartmann.

19.10.2022 Pressemitteilung Nr. 234

Wir geben Geduldeten eine echte Perspektive

Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit stellen wir die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag: Den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, sagt Sebastian Hartmann.

28.09.2022 Pressemitteilung Nr. 210

24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.

09.09.2022 Pressemitteilung Nr. 196

Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert, erklären Sebastian Hartmann und Martin Gerster.