Pressemitteilungen

06.11.2024 Pressemitteilung Nr. 206

Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit Hochdruck umsetzen

Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS in nationales Recht sind ein wichtiges Signal für Europa: Wir setzen das neue Recht schnell um und erwarten dies auch von unseren europäischen Partnern, sagt Sebastian Hartmann.
06.11.2024 Pressemitteilung Nr. 205

Besserer Schutz für die kritische Infrastruktur

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen zu schaffen. Denn die Gefahren für unsere Infrastruktur, sei es durch Naturkatastrophen oder Cyberangriffe autokratischer Staaten nehmen rasant zu. Das KRITIS-Dachgesetz nimmt in erster Linie die Resilienz von Unternehmen in den Blick, sagt Sebastian Hartmann.
13.09.2024 Pressemitteilung Nr. 172

Ein Paket und eine Milliarde – für Sicherheit und Zusammenhalt

Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde das Sicherheitspaket, das mehr Ordnung bei Asyl und Einwanderung schafft und die innere Sicherheit erhöht, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
27.06.2024 Pressemitteilung Nr. 134

Erster Bericht des Polizeibeauftragten zeigt: Das Amt wurde gebraucht

Der erste Bericht des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, der seit März 2024 im Amt ist, wurde heute der Öffentlichkeit präsentiert. Das neu geschaffene Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wurde von den Ampelfraktionen ins Leben gerufen, um Transparenz und Kontrolle innerhalb der deutschen Polizeibehörden zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei zu fördern, erklärt Sebastian Hartmann.
27.06.2024 Pressemitteilung Nr. 133

Ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht

Die im Januar im Bundestag beschlossenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht treten am heutigen Donnerstag in Kraft. Damit schaffen wir ein Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft und unserem modernen Einwanderungsland gerecht wird, sagen Sebastian Hartmann, Hakan Demir und Gülistan Yüksel.
22.04.2024 Pressemitteilung Nr. 79

Nur ein digital souveränes Deutschland kann effektiv Gefahren abwehren

Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA statt. Hierbei handelt es sich um eine Software des US-amerikanischen Herstellers Palantir. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen deutlich, dass wir die digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen unserer Polizeien stärken müssen – aber auch dringend unsere digitale Souveränität, erklärt Sebastian Hartmann.
10.04.2024 Pressemitteilung Nr. 68

Ein wichtiges Zeichen für Europa

Das Europäische Parlament hat heute Abend das Paket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beschlossen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Europa auch beim Thema Migration geeint handelt, erklärt Sebastian Hartmann.
31.01.2024 Pressemitteilung Nr. 22

Beschlüsse zum Innen-Etat stärken Demokratie, Integration und innere Sicherheit

Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
25.10.2023 Pressemitteilung Nr. 206

Ein geordnetes Asylsystem braucht auch funktionierende Rückführungen

Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern, erklärem Sebastian Hartmann und Helge Lindh.
26.09.2023 Pressemitteilung Nr. 180

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.

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z.B. 08.02.2025
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