Pressemitteilungen

02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 286

Verfahren beschleunigen – Perspektiven bieten

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Damit setzen wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration um und leiten den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, erklären Sebastian Hartmann und Helge Lindh.
30.11.2022 Pressemitteilung Nr. 280

Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden

Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich, sagen Sebastian Hartmann und Simona Koß.
10.11.2022 Pressemitteilung Nr. 250

Mehr Demokratie wagen: Wählen ab 16 Jahren bei der Europawahl

Durch die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl werden wir heute einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie gehen. Für 1,4 Millionen junge Menschen bedeutet dies endlich politische Mitbestimmung auf europäischer Ebene, sagt Sebastian Hartmann.
19.10.2022 Pressemitteilung Nr. 234

Wir geben Geduldeten eine echte Perspektive

Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit stellen wir die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag: Den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, sagt Sebastian Hartmann.
28.09.2022 Pressemitteilung Nr. 210

24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
09.09.2022 Pressemitteilung Nr. 196

Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert, erklären Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
13.07.2022 Pressemitteilung Nr. 170

Resilienzstrategie: Gut vorbereitet auf kommende Krisen

Das Kabinett hat heute die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen beschlossen. Hiermit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erstmals gibt es nun einen strategischen Rahmen für den Schutz der Bevölkerung vor allen denkbaren Gefahren, sagen Sebastian Hartmann und Ingo Schäfer.
22.06.2022 Pressemitteilung Nr. 153

Innenausschuss diskutiert aktuelle Bedrohungslage

Die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, hat heute dem Ausschuss für Inneres und Heimat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt ihre Einschätzung der Lage, auch zum Bedrohungspotential durch den Rechtsextremismus, sagen Sebastian Hartmann und Uli Grötsch.
02.06.2022 Pressemitteilung Nr. 142

Haushalt 2022 stärkt Innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Heute hat der Deutsche Bundestag auch den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Mit diesem Paket treiben wir unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag voran und setzen unsere Zusagen um. Wir sichern den Rechtsstaat, stärken seine Behörden durch Personalaufwuchs und stellen die Prävention voran – sowohl mit Blick auf Krisen und eine resiliente Gesellschaft als auch in zentralen Vorhaben der Cyberabwehr und der Bekämpfung von Desinformationskampagnen. Die Feinde der Demokratie und des friedlichen Miteinanders im Inneren und im Äußeren haben in uns entschiedene Gegner, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
13.05.2022 Pressemitteilung Nr. 112

Verfassungsfeinde raus aus unseren Behörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz die neuesten Zahlen über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in unseren Sicherheitsbehörden vorgelegt, sagen Sebastian Hartmann und Uli Grötsch.

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