SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

16.09.2020 | Nr. 280

BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

Horst Seehofer entlässt den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Aus Sicht der SPD-Fraktion lenkt Seehofer damit ab von seiner bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, sagen Ute Vogt und Sebastian Hartmann.
10.12.2019 | Nr. 449

Waldbrandbekämpfung wird durch neues Gerät erheblich verbessert

Der Klimawandel macht auch vor den Wäldern nicht halt. Eine Folge ist, dass häufigere, langanhaltende Trockenphasen sowie Extremtemperaturen immer öfter zu Waldbränden in Deutschland führen. Eine bessere Ausrüstung der Brandbekämpfungseinheiten ist daher dringend notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Forderung nach einer deutlichen Mittelaufstockung für die Waldbrandbekämpfung der Bundeswehr und der Bundespolizei durchgesetzt, sagen Dirk Wiese und Sebastian Hartmann.
27.03.2017 | Nr. 156

Autobahngesellschaft mit Tarifvertrag und 100 Prozent Staat

Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss, erklären Kirsten Lühmann, Bettina Hagedorn und Sebastian Hartmann. 
25.01.2017 | Nr. 34

Bundesregierung macht Weg für Open Data frei

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlich auch auf Bundesebene der Weg für Open Data frei ist, sagen Sebastian Hartmann und Saskia Esken.
18.01.2017 | Nr. 18

Richtige Lehren aus dem Internet-Ausfall ziehen, Sicherheitslücken schließen

Der massenhafte Ausfall von Internetanschlüssen bei Kunden der Deutschen Telekom Ende November 2016 muss Konsequenzen haben. Der Vorfall hat gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen trotz Meldeketten und Gegenmaßnahmen nicht ausreichend gewährleistet war. Um die Sicherheit der Geräte und Netze zu verbessern, dürfen auch Produkt- und Softwarehaftung kein Tabu bleiben, erklärt Sebastian Hartmann.
02.12.2016 | Nr. 767

Versprochen, gehalten: Lkw-Maut ab 2018 flächendeckend

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Netz der Bundesstraßen ab 2018 geht die Erweiterung des Systems der Nutzerfinanzierung in die nächste Phase. Wenn es zu Ausweichverkehr kommen sollte, darf auch auf nachgeordneten Straßen Maut erhoben werden. Die Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Güterstraßenverkehr aus den Mauteinnahmen sollen gestärkt werden, sagt Sebastian Hartmann.
11.11.2016 | Nr. 680

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ab 2018

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf insgesamt fast 40.000 Kilometer sorgt ab 2018 für eine stärkere Nutzerfinanzierung bei Sanierung, Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen. Ein neues Wegekostengutachten, das 2017 vorgelegt wird, liefert die Berechnungsgrundlage der Mautsätze, erklärt Sebastian Hartmann.
09.11.2016 | Nr. 666

Für eine zukunftssichere Finanzierung des Nahverkehrs

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 900 Millionen Euro ist ein Erfolg, der zu mehr Nahverkehr auf der Schiene verhilft. Mit der neuen Regelung, die auch eine sachgerechtere Verteilung unter den Ländern enthält, wird ein wichtiger Schritt zu einer zukunftssicheren Lösung getan, erklärt Sebastian Hartmann.

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