Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung, sagt Rita Hagl-Kehl.
Trotz der Insolvenz von FTI können sich Pauschalreisende, die bei dem Reiseveranstalter gebucht haben, auf Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt nun ganz aktuell seine Wirkung, sagt Rita Hagl-Kehl.
Heute wurde ein Pakt gegen Lebensmittelverschwendung unterzeichnet. Dieser wurde zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels vereinbart, sagt Rita Hagl-Kehl.
Ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte wird bereits sehr lange von der SPD-Fraktion gefordert. Übergewicht im Kindesalter macht krank, Folgeerkrankungen bleiben meist ein Leben lang. Die Folgen, die für die Gesellschaft daraus erwachsen, sind gravierend. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nun den Inhalt eines geplanten Gesetzes für eine Regulierung der an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt vorgestellt, erklärt Rita Hagl-Kehl.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben, sagt Rita Hagl-Kehl.
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können, erklärt Rita Hagl-Kehl.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie ihre Lebensmittel erzeugt worden sind. Nur wenn auch der Einsatz neuer Gentechniken konsequent gekennzeichnet werden muss, können sie bewusst auswählen. Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten Eier von gentechnisch veränderten Zuchthennen ablehnt. Und das nicht nur zu Ostern, erklärt Rita Hagl-Kehl.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat beim heutigen EU-Agrarrat gemeinsam mit Österreich eine Initiative unter anderem zur Ausweitung der Lebensmittelkennzeichnung vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfassende, übersichtliche sowie einheitlich und staat-lich festgelegte Zertifizierung ein und unterstützt das Vorhaben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich mehr Transparenz und haben das Recht, zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen, erklären Susanne Mittag und Rita Hagl-Kehl.
Die Ampel-Koalition hat einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ stellt die SPD-Fraktion ihre politischen Leitlinien im Deutschen Bundestag vor, erklären Susanne Mittag, Isabel Mackensen-Geis und Rita Hagl-Kehl.