SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

26.03.2021 | Nr. 101

Durchbruch bei der Reform der Transparenzregeln für Abgeordnete

Nach langem und massivem Druck der SPD-Bundestagsfraktion und zähen Verhandlungen mit der Union haben wir heute eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete durchsetzen können. Die CDU/CSU hat ihre lange Blockade endlich aufgegeben, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.
25.03.2021 | Nr. 92

Lobbyregistergesetz ist parlamentarischer Meilenstein

Der Deutsche Bundestag wird heute das Lobbyregistergesetz der Koalitionsfraktionen abschließend beraten. Ab dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mit umfassenden Angaben registrieren lassen, um Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung betreiben zu dürfen, sagt Matthias Bartke.
03.03.2021 | Nr. 65

Das Lobbyregister: Ein Meilenstein der deutschen Parlamentsgeschichte

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters für Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklärt Matthias Bartke.
14.10.2020 | Nr. 326

Exekutive Fußspur ins Lobbyregister

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke.
11.09.2020 | Nr. 274

Lobbyregister auch für die Bundesregierung

Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.
03.07.2020 | Nr. 229

Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias Bartke.
17.06.2020 | Nr. 186

Eine Milliarde für gemeinnützige Einrichtungen

Das Kabinett hat heute ein Rettungspaket für gemeinnützige Einrichtungen verabschiedet. Insgesamt eine Milliarde Euro stehen als Kredite mit besonderen Haftungsfreistellungen zur Verfügung, sagt Matthias Bartke.
12.12.2019 | Nr. 461

Ein faires Verfahren für Turgut Öker

Heute wird der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands Turgut Öker in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Matthias Bartke beobachtet den Prozess für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird, sagt Matthias Bartke.

Seiten

z.B. 27.07.2021
z.B. 27.07.2021