SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

14.10.2020 | Nr. 326

Exekutive Fußspur ins Lobbyregister

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke.
11.09.2020 | Nr. 274

Lobbyregister auch für die Bundesregierung

Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.
03.07.2020 | Nr. 229

Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias Bartke.
17.06.2020 | Nr. 186

Eine Milliarde für gemeinnützige Einrichtungen

Das Kabinett hat heute ein Rettungspaket für gemeinnützige Einrichtungen verabschiedet. Insgesamt eine Milliarde Euro stehen als Kredite mit besonderen Haftungsfreistellungen zur Verfügung, sagt Matthias Bartke.
12.12.2019 | Nr. 461

Ein faires Verfahren für Turgut Öker

Heute wird der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands Turgut Öker in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Matthias Bartke beobachtet den Prozess für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird, sagt Matthias Bartke.
29.11.2019 | Nr. 439

Bundesrat stimmt zu: Reform der Sozialen Entschädigung

Opfer von Gewalttaten haben die Unterstützung und Solidarität der staatlichen Gemeinschaft verdient. Heute hat der Bundesrat der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts zugestimmt. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV werden die monatlichen Entschädigungszahlungen erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt, erklären Kerstin Tack und Matthias Bartke.
07.11.2019 | Nr. 400

Soziales Entschädigungsrecht: bessere Hilfe für Gewaltopfer

Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute im Bundestag beschließen, werden die Leistungen verbessert. Die monatlichen Entschädigungszahlungen werden erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt, sagt Matthias Bartke.
26.06.2019 | Nr. 261

Opferentschädigung: schnellere und bessere Hilfen für Betroffene

Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV ersetzt dabei das bisherige Bundesversorgungsgesetz von 1949 und das Opferentschädigungsgesetz von 1976, erklärt Matthias Bartke.

Seiten

z.B. 24.11.2020
z.B. 24.11.2020