SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

19.11.2020 | Nr. 372

Bundesminister Seehofer muss unzutreffende Dienstreiseregelung korrigieren

Das Bundesinnenministerium möchte für Bundesbeschäftigte, die die Bahn auf Dienstreisen benutzen, die Kosten für einen zusätzlichen Sitzplatz aus Infektionsschutzgründen übernehmen. Dies ist nicht sachgerecht und zudem auch mit den Beförderungsbedingungen der DB AG unvereinbar, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.
17.09.2020 | Nr. 286

ÖPNV ist Rückgrat der Verkehrswende

Zum Deutschland-Tag des Nahverkehrs bekräftigt die SPD Bundestagsfraktion ihr Bekenntnis zur Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrswende. Innovationspotentiale der Branche müssen weiter unterstützt werden, sagen Elvan Korkmaz-Emre und Detlef Müller.
21.08.2020 | Nr. 253

Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien

Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich für europäische Grundwerte einsetzen, erklären Axel Schäfer und Detlef Müller.
30.06.2020 | Nr. 211

Schienengipfel stellt Weichen für die Zukunft des Bahnverkehrs

Mit der Unterzeichnung des Schienenpakts, der Veröffentlichung des „Masterplan Schienenverkehr“ und der Vorstellung des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt hat die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Schiene als Verkehrsinfrastruktur der Zukunft und Rückgrat der Verkehrswende bekräftigt, erklärt Detlef Müller. 
30.01.2020 | Nr. 27

Mehr Geld für die Schiene: Ein Meilenstein der Verkehrswende

Der Bundestag beschließt heute die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Mit dem Gesetz finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2025. Die SPD-Bundestagsfraktion wertet das Gesetz als einen Meilenstein für die Verkehrswende in Deutschland. Zudem beschließt der Bundestag heute die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden können, erklären Kirten Lühmann und Deletf Müller.
10.11.2015 | Nr. 782

Camerons unlogische Liste: teils nutzlose Augenwischerei, teils aussichtlose Kampfansage

Der britische Premierminister, David Cameron, hat heute Forderungen zur Sonderbehandlung Großbritanniens im Rahmen der Europäischen Union erhoben. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Forderungen in Teilen inakzeptabel, weil sie zur ungerechten Benachteiligung von Deutschen in Großbritannien führen würden, erklären Norbert Spinrath und Detlef Müller.

19.06.2015 | Nr. 483

Europa muss ein Europa ohne Zäune sein

Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat angekündigt, einen 175 km langen und 4 Meter hohen Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze zu errichten. Das bewertet die SPD-Bundestagsfraktion als einen höchst unsolidarischen Akt, erklären Detlef Müller und Christian Petry.