SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

05.06.2013 | Nr. 671

Koalitionsfraktionen blockieren SPD-Initiative gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Die Koalition hält die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, das systematische Lohndumping und die Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften scheinbar für nicht notwendig. Nicht anders kann ihr Vorgehen heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt werden. Mit der Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion bekennt sich Schwarz-Gelb zur weiteren Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, erklären Gabriele Groneberg und Willi Brase.

28.05.2013 | Nr. 631

Ausstieg aus Agrarrohstoffspekulationen: Beispiel der Volksbanken muss Schule machen

Bundesagrarministerin Ilse Aigner sieht den massiven Preisschwankungen infolge von Finanzspekulationen bislang tatenlos zu und negiert ihre verheerenden Folgen. Der Entschluss der Volksbanken sollte ihr zu denken geben. Die Debatte über die Notwendigkeit der Regulierung von Spekulationen mit Nahrungsmitteln muss in ihrem Hause jetzt wieder an Gewicht gewinnen, fordern Carsten Sieling und Gabriele Groneberg. Damit Konzerne wie die Deutsche Bank und die Allianz endlich dem Beispiel der Volksbanken folgen

20.03.2013 | Nr. 380

Schwarz-Gelb hat keine Antwort auf die steigenden Energiekosten für Verbraucher

Die Abgeordneten von Union und FDP blieben in der Ausschusssitzung heute den Verbrauchern die Antwort schuldig, wie sie das schwarz-gelbe Chaos in der Energiepolitik wieder in den Griff bekommen wollen, kritisiert Gabriele Groneberg. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen genannt, mit denen die zunehmenden Belastungen privater Haushalte gedämpft werden könnten.

29.11.2012 | Nr. 1342

Ministerin Aigner lässt private Stromkunden schröpfen

An Nord- und Ostsee stehen Windenergie-Anlagen still, weil der Netzausbau stockt. Bei den Verhandlungen mit der Industrie, wer für die Schadensersatzforderungen der Windanlagen-Betreiber aufkommen muss, hat sich Verbraucherministerin Ilse Aigner an den Katzentisch verweisen lassen. Das milliardenschwere Risiko infolge der neuen Haftungsregelung müssen hauptsächlich die privaten Stromkunden sowie die mittelständischen und kleinen Betrieben tragen, kritisiert Gabriele Groneberg. Das Recht der Verbraucher auf bezahlbare Energie darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

22.11.2012 | Nr. 1296

Pflanzenöl als Traktor-Treibstoff: Schwarz-Gelb verpasst Chance

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für ein dreijähriges Markteinführungsprogramm für Traktoren und sonstige Landmaschinen, die mit reinen Pflanzenölen betrieben werden können, eingesetzt. Im Gegenzug soll die Steuerbefreiung des Agrardiesels aufgehoben werden, fordert Gabriele Groneberg. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt unseren Antrag ab. Sie will stattdessen an der Subvention von Agrardiesel festhalten. Durch ihre rückwärtsgewandte Subventionspolitik setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung falsche Anreize.