SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

16.09.2010 | Nr. 1221

EU-Pläne zu Leerverkäufen unterhöhlen nationales Recht

Die EU will Spekulationen mit bestimmten Finanzprodukten weiter einschränken und setzt damit Beschlüsse der G20 um. Die vorgestellten Pläne gehen jedoch nicht weit genug und unterwandern das gerade neu geschaffene gesetzliche Verbot von Leerverkäufen in Deutschland, erklärt Manfred Zöllmer.

13.09.2010 | Nr. 1194

Basel III – Neue Eigenkapitalvorschriften für Banken sind ein erster richtiger Schritt

Die neuen Basel III-Regeln sind insgesamt ein richtiger Schritt, präventiv einer Krise vorzubeugen und eine gute Empfehlung, genügen jedoch nicht allein, das Bankensystem in der gewünschten Notwendigkeit zu stabilisieren und zu verhindern, dass im Falle einer erneuten Krise nicht wieder der Steuerzahler einspringen muss, erklärt Manfred Zöllmer.

06.09.2010 | Nr. 1160

Neue Zahlen zur Bankenabgabe – Einnahmen noch geringer als befürchtet

Die Antwort der Bundesregierung zur Höhe der geplanten Bankenabgabe hat die Zahlen ans Licht gebracht: Die Einnahmen fallen noch deutlich geringer als die prognostizierten Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro aus. Angesichts dieser massiven Abweichungen von den bisher verbreiteten Zahlen kann man von einer Täuschung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung sprechen, erklären Carsten Sieling und Manfred Zöllmer.

28.07.2010 | Nr. 1041

Deutschland blockiert notwendige Bankenregulierung

Deutschland hat den inzwischen ausgehandelten neuen Eigenkapitalvorschriften im Baseler Ausschuss als einziges Land nicht zugestimmt und konterkariert einmal mehr die vollmundigen Regulierungsversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung, erklärt Manfred Zöllmer.

17.06.2010 | Nr. 847

Bundesregierung schwenkt beim Stresstest für Banken um

Wie nun bekannt wurde plant Bundesminister Schäuble offenbar die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Ergebnisse aus sogenannten Stresstest für Banken veröffentlicht werden können. Bisher hat die Bundesregierung dies mit der Begründung abgelehnt, die Ergebnisse würden vertrauliche Firmendaten unnötig offen legen. Dies ist zu begrüßen. Hiermit würde mehr Transparenz und Vertrauen im Finanzmarkt und den Instituten geschaffen, erklärt Manfred Zöllmer.

16.06.2010 | Nr. 834

Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Verbot spekulativer Leerverkäufe entpuppt sich als Symbolpolitik

Um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten ist es deshalb erforderlich, solche spekulativen Finanztermingeschäfte zu verbieten und Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu ergreifen. Nach Auffassung verschiedener Sachverständiger sind die im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb vorgesehenen Regulierungsmaßnahmen aber völlig unzureichend, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

16.06.2010 | Nr. 822

Schwarz-Gelb darf sich nicht hinter unzureichender europäischer Bankenregulierung verstecken

Der Finanzausschuss befasste sich heute in seiner ersten Anhörung mit der Bankenregulierung. Nach Meinung der Sachverständigen bleiben auch nach der Umsetzung der geänderten europäischen Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie schwerwiegende Defizite in der Bankenregulierung. Dies betrifft vor allem den Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

07.06.2010 | Nr. 765

Schwarz-Gelb muss seine unausgegorenen Pläne zur Reform der Finanzaufsicht aufgeben

Mit ihren unausgegorenen Plänen zur Reform der Finanzaufsicht hat Schwarz-Gelb bei Banken, Versicherungen und Aufsehern viel Verunsicherung geschaffen. Jetzt haben sich CDU, CSU und FDP offenbar endgültig in den Widersprüchen ihrer Planungen verfangen und die Re-form erst einmal ausgesetzt. Eine Verschiebung verschlimmert die Situation aber nur. Erforderlich ist eine Aufgabe der unüberlegten Reform, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

19.05.2010 | Nr. 700

Leerverkäufe endlich wieder verboten – gesetzliche Regelung muss unverzüglich folgen

Das Vorgehen der BaFin ist zu begrüßen und ist richtig, um spekulative Risikogeschäfte, die zu immer neuen dramatischen Verwerfungen am Finanzmarkt führen, einzudämmen. Darüber hinaus muss jetzt ein dauerhaftes gesetzliches Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und spekulativen CDS folgen. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich handeln, erklärt Manfred Zöllmer.

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