SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.06.2021 | Nr. 221

Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei

Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamtinnen und SoldatInnen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, erklären Ute Vogt und Thomas Hitschler.
20.05.2021 | Nr. 184

Die Zeit drängt: Schutz für afghanische Ortskräfte und ihre Familien

In den 20 Jahren ihres Einsatzes in Afghanistan waren Bundeswehr und Bundespolizei maßgeblich auf die Unterstützung von afghanischen Ortskräften angewiesen. Ob als Übersetzer, Informanten oder kulturelle Vermittler – ohne die Zusammenarbeit mit den afghanischen Kollegen wäre der Einsatz aller internationalen Einheiten nicht möglich gewesen. Im Sommer wird der Ausbildungseinsatz beendet. Zurück bleiben viele Afghanen, die sich durch ihre Unterstützung der internationalen Kontingente einer akuten Bedrohung seitens der Taliban und des erstarkten IS ausgesetzt sehen. Sie brauchen zügig eine Perspektive, sagen Siemtje Möller und Ute Vogt.
01.03.2021 | Nr. 59

Positive Bilanz nach einem Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Seit März 2020 sind rund 30.000 Visa an Fachkräfte aus Drittstaaten erteilt worden – und dass, obwohl die Corona-Pandemie die Fachkräftezuwanderung deutlich erschwert hat, erklären Lars Castellucci und Ute Vogt.
24.02.2021 | Nr. 52

Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann, sagen Ute Vogt und Uli Grötsch.
19.11.2020 | Nr. 374

Bundesinnenministerium lenkt endlich ein: #loveisnottourism

Das Bundesinnenministerium verzichtet seit gestern bei Besuchsreisen von unverheirateten Personen zu ihrem in Deutschland lebenden Partnerin oder Partner auf die Voraussetzung eines vorherigen gemeinsamen Aufenthalts in unserem Land, sagen Ute Vogt und Uli Grötsch.
21.10.2020 | Nr. 332

Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können, sagen Dirk Wiese und Ute Vogt.
08.10.2020 | Nr. 319

Demokratie braucht politische Bildung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern, erklären Ute Vogt und Elisabeth Kaiser.

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z.B. 17.06.2021
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