SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

02.07.2015 | Nr. 523

Bleiberechtsregelung: Endlich Schluss mit der Kettenduldung

Mit dem Gesetzentwurf führen wir humanitäre Verbesserungen ein, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Dennoch wird der Entwurf einseitig negativ dargestellt. Die Klagen über eine vermeintliche Verschärfung des Asylrechts gehen völlig am Inhalt des Entwurfs vorbei, erklärt Rüdiger Veit.

02.09.2014 | Nr. 530

Mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen

Das barbarische Wüten der Terroristen des sogenannten Islamischen Staates bringt viele Menschen im Irak in ausweglose Situationen. Sie brauchen unverzüglich unsere Hilfe. Dazu gehört natürlich die humanitäre Hilfe im Irak, aber Deutschland muss auch bereit sein, irakische Flüchtlinge aufzunehmen. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Aufnahme von 15.000 Flüchtlingen aus dem Irak, erklären Eva Högl und Rüdiger Veit.

07.10.2013 | Nr. 1027

Sterben beenden und Menschen aus Seenot retten

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze unter Koordination von Frontex menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen, sagt Rüdiger Veit.

07.06.2013 | Nr. 699

Friedrich schürt Angst statt Lösungen zu bieten

Innenminister Friedrich fordert den Einreisestopp für Bulgaren und Rumänen. Statt nach einer echten Lösung zu suchen, bedient er nur Ängste und macht populistische Ankündigungen, kritisiert Rüdiger Veit. Besser wäre es, die Armut in den Herkunftsstaaten zu bekämpfen und mitzuhelfen, damit Minderheiten dort integriert werden können.

05.06.2013 | Nr. 670

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren – mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen

Wir möchten, dass die hier geborenen Kinder deutsche Staatsbürger werden – mit allen Rechten und Pflichten. Das werden wir nur schaffen, wenn wir den Zwang zur Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften abschaffen, sagt Rüdiger Veit. Das konsequente Bekenntnis zu doppelter Staatsangehörigkeit würde Ungleichbehandlungen beseitigen und endlich mit dem veralteten staatsrechtlichen Dogma der Verhinderung von Mehrstaatigkeit brechen.

21.03.2013 | Nr. 398

SPD-Menschenrechtspolitiker gegen Zwei-Klassen-System bei syrischen Flüchtlingen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die längst überfällige Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die SPD hatte mehrfach eine humanitäre Lösung gefordert. Offenbar war der politische und zivilgesellschaftliche Druck so gewachsen, dass sich Friedrich zum Handeln gezwungen sah, erklären Christoph Strässer und Rüdiger Veit.

18.07.2012 | Nr. 807

Gut für die Betroffenen, peinlich für die Bundesregierung

Eine Anpassung der Leistungen für Asylbewerber war längst überfällig. Neben einer Neuberechnung der Leistungen müssen wir das Gesetz insgesamt überdenken, sagt Rüdiger Veit. Das Sachleistungsprinzip darf nicht mehr so starr angewandt werden wie bisher. Die Unterbringung in Wohnungen muss Vorrang vor der in Gemeinschaftsunterkünften haben.

26.06.2012 | Nr. 709

Gemeinsame europäische Migrationspolitik muss sozialverträglich gestaltet sein

Die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur konzerninternen Entsendung und zur saisonalen Beschäftigung sind unausgegoren.Sie müssen dringend überarbeitet werden. Derzeit sieht besonders der Entwurf zur konzerninternen Entsendung zahlreiche missbrauchsanfällige Regelungen vor, kritisieren Josip Juratovic und Rüdiger Veit. Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, sie muss aber sozialverträglich gestaltet werden.

14.12.2011 | Nr. 1529

Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Die Bedingungen der Migranten in griechischen Flüchtlingslagern sind entsetzlich und unvertretbar. Wir appellieren an die griechische Regierung, Migranten und Asylbewerber endlich menschenwürdig zu behandeln. Dafür stellt die EU Unterstützung bereit. Die übrigen Mitgliedstaaten der EU dürfen die Staaten an den Außengrenzen nicht länger allein lassen, erklären Daniela Kolbe und Rüdiger Veit.

Seiten