SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.03.2013 | Nr. 408

Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortentwickeln

Der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur bewertet weder den „Stand der Aufarbeitung“ noch zieht er Schlussfolgerungen. Die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde wird nicht einmal erwähnt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang bereits mehrfach aufgefordert, endlich die angekündigte Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Behörde erarbeiten soll. Die Experten hätten in dieser Legislaturperiode mit der Arbeit beginnen sollen, damit bis 2019 die Perspektiven der Aufarbeitung deutlich werden. Denn mit der Frage nach der Zukunft der BStU und ihrer Aufgaben sind auch alle anderen Themenbereiche der Aufarbeitung der SED-Diktatur verbunden, sagen Wolfgang Thierse und Siegmund Ehrmann.

10.01.2013 | Nr. 13

SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStU

Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur verabschiedet. Wichtige Fragen klammert der Bericht jedoch aus: Wie geht es weiter mit dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)? Was wird aus der Behörde und ihren Aufgaben? In den vergangenen Wochen und Monaten war erkennbar, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht gewillt ist, sich endlich diesen Fragen zu stellen, erklären Siegmund Ehrmann und Wolfgang Thierse.

19.11.2012 | Nr. 1269

Bekämpfung von Rechtsextremismus: Bundesregierung muss Fehler korrigieren

Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt für 2014 sieht nur einen Bruchteil der benötigten Summen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Großteil der wichtigen Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus nicht weitergeführt werden kann, warnt Wolfgang Thierse. Das ist eine schlimme Fehlentscheidung, die korrigiert werden muss.

25.04.2012 | Nr. 466

Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz

Offenbar können erst die Gerichte Kristina Schröder auf den Boden des Grundgesetzes und den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzwingen. Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein, sagen Wolfgang Thierse und Sönke Rix.

12.12.2011 | Nr. 1513

Namenhafte Juristen bestätigen SPD-Kritik an der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Der Bundespräsident sollte die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sehr genau prüfen. Das in Paragraf 37 a neu eingefügte rückwirkende Einzelfallgesetz zur Umsetzung in der Behörde des Beauftragten für Stasi-Unterlagen angestellter ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, lehnen wir entschieden ab, erklären Siegmund Ehrmann und Wolfgang Thierse. Nun bestätigen namhafte Verfassungsrechtler diese Einschätzung.

05.10.2011 | Nr. 1147

Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal und kontraproduktiv

Seit Januar dieses Jahres müssen Initiativen gegen Rechts- und Linksextremismus sowie gegen Islamismus eine vom Bundesfamilienministerium beschönigend „Demokratieerklärung“ genannte Klausel unterzeichnen. Zahlreiche Initiativen verzichten mittlerweile auf eine Förderung oder stellen erst gar keine Anträge mehr, kritisieren Wolfgang Thierse und Sönke Rix.

09.05.2011 | Nr. 531

BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien müssen eingehalten werden

Der Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde hat eine neue Debatte um ehemalige Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde entfacht. Die Lösung des Problems darf jedoch nicht populistisch geführt werden, sondern muss in rechtsstaatlich einwandfreier Weise erfolgen, erklären Siegmund Ehrmann und Wolfgang Thierse.

18.04.2011 | Nr. 480

Zahl der gewaltbereiten Neonazis steigt weiter

Sönke Rix und Wolfgang Thierse kristisieren die vorraussichtlichen Einsparungen in Höhe von drei Millionen Euro im Bereich Extremismusbekämpfung. Zudem macht die Familienministerin den Initiativen mit ihren sogenannten Extremismuserklärungen das Leben unnötig schwer.

18.08.2011 | Nr. 138

„Demokratieerklärung“ verfassungspolitisch problematisch

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Rechtsgutachten zur umstrittenen "Demokratieerklärung" des Bundesfamilienministeriums durch Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus erstellen lassen. Dieses kommt zum Schluss, dass die Demokratieerklärung verfassungsrechtlich problematisch und unzweckmäßig ist.

26.01.2011 | Nr. 71

SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung für Demokratieinitiativen

Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt, sondern unterstützt werden. Daher fordern wir Bundesfamilienministerin Schröder auf, darauf zu verzichten von allen Empfängern von Bundesmitteln im Kampf gegen Rechts eine Erklärung zu verlangen, dass sie die Gesinnung Ihrer Projektpartner und Referenten prüfen, erklären Wolfgang Thierse, Sönke Rix und Daniela Kolbe.

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