Pressemitteilungen

25.06.2021 Pressemitteilung Nr. 262

Bundestag beschließt Reform des Stiftungsrechts

Nach jahrelangen Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ist es der Regierungskoalition gelungen, noch in dieser Legislaturperiode ein gelungenes Konzept für ein Stiftungsrecht des 21. Jahrhunderts zu verabschieden. Heute hat der Deutsche Bundestag die Reform des Stiftungsrechts in 2./3. Lesung beschlossen, erklärt Sonja Steffen.
05.05.2021 Pressemitteilung Nr. 158

Jedes Kind hat das Recht auf zwei Eltern

Kindern aus Regenbogenfamilien wird ein zweiter rechtlicher Elternteil vorenthalten. Damit wird ihnen nicht nur das Recht, das ihnen qua Geburt zusteht, verwehrt. Ihnen werden auch viele weitere Rechte nicht zugestanden. Sie sind damit weniger abgesichert, erklären Sonja Steffen und Karl-Heinz Brunner.
10.12.2020 Pressemitteilung Nr. 411

Gesundheitshaushalt im Zeichen der Pandemiebekämpfung

Mit dem Bundeshaushalt 2021 stellt die Koalition zusätzlich 11 Milliarden zur Verfügung, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser schweren Zeit zu schützen, erklären Sonja Steffen und Sabine Dittmar.
30.09.2020 Pressemitteilung Nr. 301

Geld in die Hand für Deutschlands Verantwortung in der Welt

Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern, erklären Sascha Raabe und Sonja Steffen.
13.02.2020 Pressemitteilung Nr. 45

Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen

Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen, sagt Sonja Steffen.
27.11.2019 Pressemitteilung Nr. 435

Bundeshaushalt 2020: Deutschland hilft Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel

Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel, erklärt Sonja Steffen.
07.11.2019 Pressemitteilung Nr. 402

Rund 600 Millionen Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik

In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt, sagen Sonja Steffen und Sascha Raabe.
24.09.2019 Pressemitteilung Nr. 341

Wahl des Geschäftsführenden Vorstands

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung 7 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 3 Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.
11.09.2019 Pressemitteilung Nr. 321

Bundeshaushalt 2020: Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in der Welt

Auch im kommenden Jahr wird Deutschland die Ausgaben für Humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit und für Verteidigung weiter steigern. Deutschland erweist sich damit als zuverlässiger Partner auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik, sagt Sonja Steffen.
18.03.2019 Pressemitteilung Nr. 108

Reform des Abstammungsrechts ist überfällig

In der öffentlichen Anhörung nahmen heute Sachverständige Stellung zur Reformbedürftigkeit des Abstammungsrechts. Es wurde deutlich, dass das bestehende Regelungsgefüge die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbildet und den Interessen von Kind und Eltern nicht immer gerecht wird, sagt Sonja Steffen.

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