SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

30.09.2020 | Nr. 301

Geld in die Hand für Deutschlands Verantwortung in der Welt

Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern, erklären Sascha Raabe und Sonja Steffen.
13.02.2020 | Nr. 45

Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen

Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen, sagt Sonja Steffen.
27.11.2019 | Nr. 435

Bundeshaushalt 2020: Deutschland hilft Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel

Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel, erklärt Sonja Steffen.
07.11.2019 | Nr. 402

Rund 600 Millionen Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik

In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt, sagen Sonja Steffen und Sascha Raabe.
24.09.2019 | Nr. 341

Wahl des Geschäftsführenden Vorstands

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung 7 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 3 Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.
18.03.2019 | Nr. 108

Reform des Abstammungsrechts ist überfällig

In der öffentlichen Anhörung nahmen heute Sachverständige Stellung zur Reformbedürftigkeit des Abstammungsrechts. Es wurde deutlich, dass das bestehende Regelungsgefüge die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbildet und den Interessen von Kind und Eltern nicht immer gerecht wird, sagt Sonja Steffen.
09.11.2018 | Nr. 392

SPD stärkt Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungspolitik

Nichtregierungsorganisationen sind das Rückgrat der Entwicklungspolitik. Privates Engagement ist mit voller Überzeugung tätig und bewirkt oft, wenn auch nicht immer im Vordergrund stehend, große Fortschritte. Daher sind auf SPD-Initiative die Mittel für private Träger, für die entwicklungspolitische Bildung im Inland wie auch für den Zivilen Friedensdienst spürbar aufgestockt worden, erklären Sonja Steffen und Gabi Weber. 
09.11.2018 | Nr. 391

SPD verdoppelt die Mittel für UN-Entwicklungsorganisationen

Nach Jahren der Stagnation ist es gelungen, die UN-Entwicklungsprogramme entscheidend zu stärken. Oft sind es die UN-Organisationen, die in Entwicklungsländern schnell und effektiv Unterstützung leisten können. Daher sind auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion das UN-Entwicklungs- und das Bildungsprogramm, die UN-Fonds für Familienplanung und Bevölkerung und das UN-Kinderhilfswerk massiv gestärkt worden, erklären Sonja Steffen und Gabi Weber. 

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z.B. 29.11.2020
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