SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

05.08.2013 | Nr. 887

Teilhabebericht der Bundesregierung enttäuscht

Von einem Bericht alleine ändert sich die Situation nicht. Abgesehen davon, dass der Teilhabebericht der Bundesregierung eigentlich zu spät kommt, ist auch inhaltlich wenig zu finden. Diesen Bericht hätte man schon vor Jahren so schreiben können, hätte man den betroffenen Menschen mit Behinderung zugehört, erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.

25.02.2013 | Nr. 220

Regierung muss mehr tun für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt

Die Anhörung hat gezeigt, wie schlecht die Chancen behinderter Menschen am Arbeitsmarkt sind. Die schwarz-gelbe Regierung hat in dieser Legislatur keine einzige Maßnahme getroffen, um daran etwas zu ändern. Dringend notwendige Reformen der Eingliederungshilfe, der Ausgleichsabgabe und des Schwerbehindertenrechts verschleppt die Bundesregierung, kritisieren Anette Kramme und Silvia Schmidt.

31.01.2013 | Nr. 95

Gedenkminute für die Opfer der Euthanasiemorde

In Folge der Durchsetzung nationalsozialistischer Ideologie wurden in Deutschland zwischen 1939-1945 in etwa 70.000 Menschen mit Behinderung hingerichtet. Daran erinnerten am 30. Januar Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages mit einer Kranzniederlegung und einer Schweigeminute. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Menschen mit Behinderungen heute mitten in unserer Gesellschaft leben und nicht an den Rand gedrängt werden. Deshalb ist es auch höchste Zeit, dass Deutschalnd endlich die UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umsetzt, erklärt Silvia Schmidt.

24.10.2012 | Nr. 1128

Menschen mit Behinderung debattieren im Deutschen Bundestag

Am 26. und 27. Oktober 2012 werden 299 Menschen mit Behinderungen den Deutschen Bundestag besuchen. Auf Einladung aller Fraktionen werden sie mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Regierungsvertreterinnen und -vertretern über Schwerpunkte in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention debattieren. In 12 Arbeitsgruppen erhalten die Gäste Einblick in die parlamentarische Arbeit. Mit diesem Forum leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.

06.09.2012 | Nr. 918

Unterschiedliche Förderung für Kinder mit Behinderung für Bundesregierung ohne Relevanz

Die Bundesregierung ignoriert die Probleme bei der Frühförderung von Kindern mit Behinderung. Für Schwarz-Gelb ist es offensichtlich unerheblich, ob alle Kinder in Deutschland gleichermaßen von einer Frühförderung profitieren können. Auch weil die Krankenkassen regional sehr unterschiedlich auslegen, welche Förderungen übernommen werden. Somit hängt der Grad der Versorgung letztlich vom Wohnort ab. Das alles ignoriert die Bundesregierung, sagen Anette Kramme und Silvia Schmidt.

29.05.2012 | Nr. 604

Informationen zur Behindertenpolitik in leichter Sprache und in Braille-Schrift

Die SPD-Bundestagsfraktion fördert durch ihre politische Arbeit die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft. Unsere Faltblätter und Broschüren gibt es in schwerer und leichter Sprache und nun als erste Bundestagsfraktion auch in Braille-Schrift. So können Menschen mit und ohne Lernschwierigkeiten und blinde Menschen sie lesen und verstehen, erklären Petra Ernstberger und Silvia Schmidt.

20.03.2012 | Nr. 311

Bundesregierung engagiert sich zu wenig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Bundesregierung tut zu wenig für die Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist auch das Ergebnis einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag. Insbesondere strukturelle Probleme werden bisher nicht angegangen. Experten und SPD-Fraktion sind sich einig, dass den Forderungen nach neuen Zuständigkeiten und Leistungen für Menschen mit Behinderung endlich auch konkrete Maßnahmen folgen müssen, erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.

07.03.2012 | Nr. 253

ITB 2012: Erster Tag des barrierefreien Tourismus ist ein gutes Signal

Am 8. März 2012 findet zum ersten Mal auf der Internationalen Tourismusbörse ein Tag des barrierefreien Tourismus statt. Dies ist ein Meilenstein, den die SPD-Bundestagsfraktion Ende letzten Jahres politisch angestoßen hat. Die Zukunft des Tourismus wird in den kommenden Jahren noch enger mit Barrierefreiheit verknüpft werden. Nicht nur Menschen mit Behinderung werden davon profitieren, erklären Hans-Joachim Hacker, Gabriele Hiller-Ohm und Silvia Schmidt.

04.07.2011 | Nr. 809

Diskriminierung erwerbsloser Menschen mit Behinderung in der GKV zurücknehmen

Erwerbslose Menschen mit Behinderung werden durch die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung diskriminiert.
Angesichts der positiven Nachrichten zur Finanzsituation des Gesundheitsfonds fordern die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, der gesundheitspolitische Sprecher Karl Lauterbach und die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme die Rücknahme diskriminierender Regelungen.

15.06.2011 | Nr. 710

Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend

Der Aktionsplan ist völlig unzureichend, um die in der UN-Kovention festgeschriebenen Menschenrechte tatsächlich zu verwirklichen, so dass behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird. Wir fordern, Menschen mit Behinderung aus der Abhängigkeit der Sozialhilfe herauszuholen, soziale Inklusion zu verwirklichen und umfassende Barrierefreiheit herzustellen, erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.

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