SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

13.03.2017 | Nr. 123

Richtschnur für mehr politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Der Europarat hat wichtige Handlungsempfehlungen für ein inklusives Wahlrecht und mehr politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die von Mechthild Rawert eingebrachte Resolution und der Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ vom Europarat am 10. März 2017 angenommen wurden, sagen Frank Schwabe und Mechthild Rawert.
01.12.2016 | Nr. 763

Pflegestärkungsgesetz III – der Abschluss der großen Pflegereform

Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) bildet den Abschluss der großen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. Wir setzen damit den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz in der Hilfe zur Pflege um, stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege und regeln ergänzend zum Bundesteilhabegesetz die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege, sagen Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.
30.11.2016 | Nr. 750

Welt-AIDS-Tag 2016: Keine Entwarnung bei der AIDS-Gefahr

Nach den Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts gab es Ende 2015 rund 84.700 HIV-infizierte Menschen in Deutschland. Die Neuinfizierungen von insgesamt 3.200 sind gegenüber dem Vorjahr nicht gesunken. Deshalb müssen wir nach wie vor Aufklärung und Informationen verstärken, erklären Hilde Mattheis, Helga Kühn-Mengel und Mechthild Rawert.
28.06.2016 | Nr. 4008

Pflegestärkungsgesetz III heute vom Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege, mit der wir die Leistungen und die Personalsituation verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeits-begriff und ein genaueres Begutachtungsverfahren einführen, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert. 
27.04.2016 | Nr. 246

Bessere Beratung in der Pflege kommt

Die grundlegende Verbesserung der Pflege ist für die SPD-Bundestagsfraktion eines der wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode. Der Referentenentwurf für das dritte Pflegestärkungsgesetz liegt nun vor. Die Koalition bringt damit den dritten wichtigen Baustein für eine umfassende Reform der Pflege auf den Weg, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert. 
28.01.2016 | Nr. 52

Deutschland muss Istanbul-Konvention umgehend ratifizieren

Die Konvention des Europarates über die „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (so genannte Istanbul-Konvention) hat durch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht traurige Aktualität erhalten. Deutschland hat die Konvention 2011 gezeichnet und sollte sie so rasch wie möglich ratifizieren, erklären Frank Schwabe, Gabriela Heinrich und Mechthild Rawert.

12.11.2015 | Nr. 796

Die größte Reform der Sozialen Pflegeversicherung seit ihrem Beginn

Ein Meilenstein der deutschen Pflegepolitik: Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II). Es tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Wir führen damit für die Zeit ab 1. Januar 2017 den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. Vor allem Demenzkranke erhalten damit endlich die Pflege und Betreuung, die ihnen zusteht, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

12.05.2015 | Nr. 371

Internationaler Tag der Pflege: Weichen stellen für mehr Teilhabe

Der heutige Internationale Tag der Pflege ist ein guter Anlass, den Stellenwert der Pflege in Deutschland zu analysieren: Die Pflege ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die soziale Pflegeversicherung hat sich als fünfte Säule der Sozialversicherung bewährt. Doch die Gesellschaft wird älter und vielfältiger und wir müssen entscheidende Weichen stellen, für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe in der Pflege, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

06.03.2015 | Nr. 162

Weg frei für die „Pille danach“

Heute hat auch der Bundesrat die Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit Frauen in Deutschland endlich hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden können – wie es Frauen in 78 anderen Ländern längst tun, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

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