Pressemitteilungen

25.06.2021 Pressemitteilung Nr. 265

Europawahl soll demokratischer und sichtbarer werden/SPD treibt Wahlrechtsreform voran

Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die SPD startet jetzt eine neue Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, wie in einem Gespräch zwischen den Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Rolf Mützenich und Jens Geier, am Mittwoch deutlich wurde, erklären Rolf Mützenich und Jens Geier.
26.03.2021 Pressemitteilung Nr. 100

Einigung auf Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete

CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf Euro und Cent genau angegeben werden, sagen Rolf Mützenich, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt.
20.01.2021 Pressemitteilung Nr. 17

SPD fordert Freispruch für Gönül Örs

Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, erklären Rolf Mützenich und Frank Schwabe.
14.12.2020 Pressemitteilung Nr. 416

Martin Schulz neuer Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung

Martin Schulz wird die FES als weiterhin wichtigen innen- und außenpolitischen Ratgeber für Politik und Gesellschaft etablieren und seinen großen persönlichen Erfahrungsschatz einbringen, erklärt Rolf Mützenich.
26.11.2020 Pressemitteilung Nr. 388

Bund fördert „Thomas Oppermann Kultur-Forum Göttingen“

In Erinnerung an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages wird das Kultur-Forum den Namen ‚Thomas Oppermann Kultur-Forum Göttingen‘ erhalten. Thomas Oppermann hatte sich über viele Jahrzehnte intensiv für die Georg-August-Universität Göttingen insgesamt, aber auch insbesondere für den Austausch von Wissenschaft und Kultur eingesetzt. Diesem Wirken soll mit der Namensgebung würdig gedacht werden.
26.07.2020 Pressemitteilung Nr. 240

Kämpfer für den Zusammenhalt: zum Tod von Hans-Jochen Vogel

Hans-Jochen Vogel ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Von 1983 bis 1991 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Hans-Jochen Vogel wird der SPD-Fraktion fehlen. Wir haben ihm Vieles zu verdanken, sagt Rolf Mützenich.
08.04.2020 Pressemitteilung Nr. 94

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm, erklärt Rolf Mützenich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans.

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z.B. 19.10.2021
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