Pressemitteilungen
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden zu den Haushaltsberatungen
Zu den Haushaltsberatungen erklären die vier Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen.Rolf Mützenich zur Kindergrundsicherung
Rolf Mützenich begrüßt, dass das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht hat. Darauf hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gewartet. Wir erwarten, dass die Rechtsförmlichkeitsprüfung nun rasch abgeschlossen wird.Invictus Games sind starkes Signal der Solidarität
Zum ersten Mal finden die Invictus Games am Wochenende in Deutschland statt. Der paralympische Wettbewerb von 21 Nationen verdient unsere Aufmerksamkeit und ist ein starkes Signal der Solidarität mit einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten, erklären Rolf Mützenich, Lars Klingbeil und Wolfgang Hellmich.Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose
Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt.Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zum GEG
„Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten. Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetztes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 12./13. Januar 2023
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.„Diplomatie ist ja mehr als Verhandlungen“
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rolf Mützenich zu Gast. Er zieht Bilanz: ein Jahr Ampel - wie viel Fortschritt haben wir wirklich schon gewagt? Und was muss unbedingt noch kommen? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion spricht über Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik. Und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.Erklärung der Fraktionsvorsitzenden
Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein, erklärt Rolf Mützenich.Filtern nach arbeitsgruppen:
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