SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

10.01.2019 | Nr. 12

Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, erklären Burkhard Lischka und Jens Zimmermann. 
21.08.2018 | Nr. 273

Spurwechsel: Stichtagsregelung wäre die beste Lösung

Die SPD will verhindern, dass aus Deutschland weiterhin gut integrierte ausländische Fachkräfte abgeschoben werden. Daher soll es abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen möglich werden, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Dieser Spurwechsel sollte an eine Stichtagsregelung gebunden werden, sagen Eva Högl und Burkhard Lischka.
01.08.2018 | Nr. 264

Kabinett: Mitwirkungspflichten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Schaffung gesetzlicher Mitwirkungspflichten von Schutzberechtigten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative ganz ausdrücklich, mahnt jedoch auch die Praktikabilität einer solchen Regelung an, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.
13.06.2018 | Nr. 205

Abmahnmissbrauch beenden

Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung heute aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, sagen Johannes Fechner, Jens Zimmermann und Burkhard Lischka. 
18.05.2017 | Nr. 276

Konsequente Abschiebung von Gefährdern: keine Zuflucht für Terroristen

Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen mit den Änderungen sicherstellen, dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.
21.10.2016 | Nr. 616

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heute verabschiedet der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir regeln erstmals und weltweit einmalig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und dessen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stärken wir die externe Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Eckpunkten im vergangenen Jahr die Grundlage für klare Regeln und mehr Transparenz gelegt, erklären Eva Högl, Burkhard Lischka und Christian Flisek.
08.07.2016 | Nr. 440

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wichtige Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kontrolle ein. Dies ist ein großer Fortschritt und ein Erfolg der SPD, erklären Eva Högl, Burkhard Lischka und Christian Flisek.
16.06.2016 | Nr. 365

Absurder Vorschlag von de Maizière: keine Hilfssheriffs auf Kosten der Polizei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt vor, gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen auch auf den Einsatz von Hilfspolizisten zurückzugreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und fordert vielmehr, stärker in die personelle und technische Ausstattung der Polizei zu investieren, sagt Burkhard Lischka.

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z.B. 22.01.2020
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