SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

02.04.2020 | Nr. 87

Reise- und Veranstaltungsbranche retten, Verbraucher schützen

Die Corona-Pandemie stellt die Tourismus- und die Veranstaltungsbranche ebenso wie ihre Kunden vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Reisenden und Ticketkäufern sowie Reiseunternehmen und Eventveranstaltern schnell helfen und dabei Lasten fair verteilen. Wir begrüßen daher die heutigen Eckpunkte der Bundesregierung als einen guten und fairen Interessenausgleich, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.
19.02.2020 | Nr. 52

Mehr Härte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich, sagen Eva Högl und Johannes Fechner.
12.02.2020 | Nr. 38

NS-Opfer: Anerkennung für sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“

Der Bundestag stimmt morgen über die Anerkennung der von Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten ab. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen umfassenden Antrag vor, der die beiden, lange Zeit vernachlässigten Opfergruppen, endlich anerkennt, sagen Eva Högl und Marianne Schieder.
27.01.2020 | Nr. 21

Wir verneigen uns vor den Opfern des Nationalsozialismus

Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Nie vergessen werden wir die sechs Millionen jüdischen Kinder, Frauen und Männer, die durch Deutsche gezielt vernichtet wurden. Nie wieder darf es zu solchen Gräueltaten kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Nachkommen, sagen Eva Högl und Marianne Schieder.
16.01.2020 | Nr. 13

Kinderpornografie effektiver bekämpfen

Am Freitag wird der Bundestag zwei wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch beschließen: die Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming und die Erlaubnis der Verwendung von künstlich hergestellten kinderpornografischen Bildern durch die Polizei, um sich Zugang zu Pädophilen-Foren zu verschaffen, sagen Eva Högl und Johannes Fechner.
15.01.2020 | Nr. 6

Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Der Deutsche Bundestag diskutiert am Mittwoch einen Vorschlag der Bundesregierung, durch welchen künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.
14.11.2019 | Nr. 422

Vorstandsgehälter begrenzen, Aktionärsrechte stärken, Mitbestimmung sichern

Heute wird in 2./3. Lesung der Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie im Bundestag verabschiedet. Bereits am Montag hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat im Rahmen des Vergütungssystems gesetzlich dazu verpflichtet werden soll, eine Maximalvergütung (Cap) für die Vorstandsmitglieder festzulegen. Bisher konnte der Aufsichtsrat dies nur auf freiwilliger Basis nach dem Deutschen Corporate Governance Codex erreichen. Nun wird er dazu verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg, erklärt Eva Högl.
24.09.2019 | Nr. 341

Wahl des Geschäftsführenden Vorstands

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung 7 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 3 Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.
05.06.2019 | Nr. 218

Schutzrechte von Journalistinnen und Journalisten ausbauen, nicht einschränken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer Fraktionssitzung das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ beschlossen. Darin bekennen wir uns uneingeschränkt zur Presse- und Medienfreiheit. Kern des Konzepts sind erweiterte Auskunfts- und Schutzrechte für Journalistinnen und Journalisten, damit sie ihre so wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie erfolgreich leisten können, erklären Eva Högl und Martin Rabanus.

Seiten

z.B. 03.12.2020
z.B. 03.12.2020

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: