SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.06.2017 | Nr. 374

Verfassungsfeinden wird der Geldhahn zugedreht

Der Deutsche Bundestag beschließt heute die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit werden Verfassungsfeinde von der staatlichen Finanzierung durch Steuermittel ausgeschlossen, erklären Eva Högl und Gabriele Fograscher.
17.02.2017 | Nr. 74

SPD fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen, erklären Kerstin Tack und Gabriele Fograscher. 
24.02.2016 | Nr. 115

Thüringen verliert Bundestagswahlkreis an Bayern

Die Bevölkerungszahlen, die heute vom Büro des Bundeswahlleiters vorgelegt wurden, haben nun Klarheit gebracht: Thüringen muss einen Wahlkreis an Bayern abgeben. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ist deshalb unumgänglich und wird alsbald von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden. Bei der Aufteilung der Wahlkreise auf die Bundesländer gibt es keinen politischen Ermessensspielraum, erklärt Gabriele Fograscher.

18.12.2015 | Nr. 893

Änderungen im Parteiengesetz beschlossen

Durch die gestern im Bundestag beschlossenen Änderungen im Parteiengesetz wird die Saldierung für Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit wieder eingeführt, um reine Umsatzgeschäfte wie den Goldhandel der AfD unrentabel zu machen. Zudem werden die Beträge der staatlichen Teilfinanzierung an die parteispezifische Preisentwicklung angepasst, erklärt Gabriele Fograscher.

27.06.2014 | Nr. 416

Meldedaten dürfen nicht für arbeitsrechtliche Zwecke verwendet werden

Der Änderungsantrag zu den abschließenden Beratungen im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens verbietet die Nutzung von Meldedaten für arbeitsrechtliche Zwecke. Mit dieser Klarstellung haben kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum zweiten Mal verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, erklären Gabriele Fograscher und Johannes Kahrs.

24.10.2012 | Nr. 1134

Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: SPD fordert Aufstockung der Mittel

Beschaffungsstau in der Zukunft, eine weitere Überalterung und immer größere Lücken im Fahrzeugbestand des Bundes bei den Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: Das sind die Folgen der erneuten Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens, kritisieren Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher.

24.10.2012 | Nr. 1133

Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen Hilfswerk

Die von Minister Friedrich jetzt geplanten Mittelkürzungen beim Technischen Hilfswerk THW treffen vor allem die 80.000 ehrenamtlichen Helfer. Das löst verständlicherweise Unruhe in den Ortsverbänden aus, sagt Gerold Reichenbach. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Wiederaufstockung des Etats um zwei Millionen Euro gefordert, damit das Ehrenamt beim THW weiter unterstützt werden kann.

25.07.2012 | Nr. 820

Entscheidung aus Karlsruhe: Blamage für die Koalition

Das Bundeswahlrecht ist die Legitimation jedes einzelnen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Deshalb war es bisher gute Tradition, dass das Wahlrecht mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet wird. Schwarz-Gelb hat heute dafür vom Bundesverfassungsgericht die Rechnung dafür bekommen, dass sie diese Tradition aufgekündigt hat, erklärt Gabriele Fograscher.

09.07.2012 | Nr. 779

Der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst

Die Kritik an dem von der Regierungskoalition verabschiedeten Melderecht wird immer heftiger. Und das ist richtig. Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Innenausschuss Ende Juni haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Datenschutz schwächt und hinter die bisher geltenden Regelungen fallen lässt. Das haben wir nicht mitgetragen und den Gesetzentwurf deshalb abgelehnt, erklärt Gabriele Fograscher.

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