SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

16.01.2020 | Nr. 14

Schienenverkehr in Europa wächst enger zusammen

Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (EU). Damit werden nationale Vorschriften im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr in Europa vereinheitlicht und Sicherheitsstandards angeglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf, stellt aber gleichzeitig weitere Forderungen für den Schienenverkehr auf, erklärt Martin Burkert.
06.11.2019 | Nr. 397

Schienenverkehr wird massiv gestärkt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs. Damit können in Zukunft mehr Menschen ihre Wege auf der klimafreundlichen Schiene zurücklegen, sagen Kirsten Lühmann und Martin Burkert.
13.05.2016 | Nr. 289

Mehr Transparenz bei der Berechnung der Trassenpreise

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Die Regulierung ist ein notwendiger Schritt für mehr Transparenz und faire Entgelte im Eisenbahnsektor, sagen Kirsten Lühmann und Martin Burkert. 
03.12.2014 | Nr. 791

Mehr Geld für die Schieneninfrastruktur

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner heutigen Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) II zugestimmt. Mit der LuFV II wird die dringend notwendige Mittelerhöhung für die Schieneninfrastruktur in Deutschland und endlich Planungssicherheit für die Deutsche Bahn erreicht, erklären Kirsten Lühmann, Martin Burkert und Annette Sawade.

15.08.2013 | Nr. 909

Bundesverkehrminister Ramsauer kneift: Mainz ist überall

Wir erleben derzeit den Höhepunkt der gescheiterten Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister duckt sich weg und erklärt alle anderen für verantwortlich. Die SPD erwartet von Minister Ramsauer, dass er im Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses erscheint, erklären Sören Bartol und Martin Burkert.

12.06.2013 | Nr. 714

Ramsauer kanzelt bei Zugzulassung eigene Behörde ab

Minister Ramsauer führt das Eisenbahnbundesamt vor, statt echte Verbesserungen einzuführen. Vier Jahre lang gab es kaum Bewegung, nur um jetzt eine halbfertige Zwischenlösung zu präsentieren, kritisiert Martin Burkert. Ramsauer gefährdet die Sicherheit bei der Zulassung neuer Zug-Baureihen und damit letztlich Menschenleben. Seine Zeit ist abgelaufen.

17.05.2013 | Nr. 614

Förderung nichtbundeseigner Eisenbahnen – Kasinotaktik ist keine Schienenstrategie

Grundsätzlich begrüßt Martin Burkert, dass den nichtbundeseigenen Unternehmen der Eisbahninfrastruktur durch ein neues Gesetz 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Rund 200 Unternehmen können nun von einem 50-prozentigem Baukostenzuschuss profitieren. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Geld an anderer Stelle dem Bereich Schiene entzieht.

30.01.2013 | Nr. 89

Viertes Eisenbahnpaket der EU-Kommission: Licht und Schatten

Sören Bartol und Martin Burkert begrüßen, dass die EU-Kommission keine Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr mehr weiter verfolgt. Sie erkennt damit an, dass Deutschland mittlerweile zu den Ländern der EU gehört, die einen breiten und fairen Wettbewerb auf der Schiene vorweisen können. Das vorgeschlagene direkte Kontroll- und Eingriffsrecht der Kommission über die Deutsche Bahn AG lehnen wir jedoch ab.

11.09.2012 | Nr. 934

Integrierter Konzern nicht verhandelbar

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich anlässlich ihrer Betriebs-und Personalrätekonferenz Bahn klar zum integrierten Konzern Bahn und einer starken Arbeitnehmervertretung in der gesamten Bahnbranche. Es ist notwendig, in Zukunft mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und den Lärmschutz an der Schiene deutlich zu verbessern. Schließlich muss es neben der Energiewende auch eine Verkehrswende geben, erklärt Martin Burkert.

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