Pressemitteilungen
Baldige Neuregelung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von sechs Prozent für verfassungswidrig erklärt. Erforderlich ist jetzt eine baldige Neuregelung auf der Basis eines niedrigeren Zinssatzes, erklärt Lothar Binding.Scholz setzt globale Mindestbesteuerung durch
Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht, erklärt Lothar Binding.Sanktionen gegen Steueroasen
Das Steueroasen-Abwehrgesetz sieht Sanktionen gegen die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union aufgeführten Steueroasen vor. Die Sanktionen ergänzen die bereits beschlossenen Maßnahmen der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie. Zusammen mit der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer entziehen wir damit den unfairen Gewinnkürzungs- und Gewinnverlagerungsstrategien internationaler Konzerne die Grundlage, sagt Lothar Binding.Mögliche doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen muss vermieden werden
Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnergenerationen. Die SPD-Fraktion im Bundestag spricht sich deshalb in der kommenden Legislatur für eine Einkommensteuerreform aus, bei der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen verbessert wird, erklären Lothar Binding unf Cansel Kiziltepe.Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen
Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt. In der Europäischen Union gelten damit einheitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen, erklärt Lothar Binding.Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
Kernpunkt des Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Dadurch wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von auf internationalen Märkten tätigen mittelständischen Familienunternehmen verbessert, sagt Lothar Binding.Anlegerschutz am Grauen Kapitalmarkt verbessert
Heute haben wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Damit machen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, erklären Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding.Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Finanzsystem
Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Olaf Scholz und Svenja Schulze die Deutsche Sustainable Finance-Strategie beschlossen. Das Ziel ist, Klimaschutz und die sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft bis spätestens 2045 zu finanzieren. Dafür müssen Kapitalströme von den fossilen Ressourcen in Zukunftsinvestitionen umgeleitet werden. Der Finanzsektor spielt dabei eine Schlüsselrolle, sagen Lothar Binding und Dorothee Martin.Wirtschaftsprüfung und Bilanzkontrolle stärken
Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) werden die ersten gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. In der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wurde deutlich, dass die zahlreichen vorgesehenen Maßnahmen die Aufsicht stärken und die Qualität der Wirtschaftsprüfungen weiter erhöhen werden, sagen Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen, erkären Lothar Binding und Antje Tillmann.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (5) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (3) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (165) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (9) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (5) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (3) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
Filtern nach themen:
- 34576 (3) 34576 Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (1) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (7) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (3) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (4) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (6) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (132) Finanzmarkt Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (2) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (5) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Landwirtschaft (2) Landwirtschaft Filter anwenden
- Ländliche Räume (1) Ländliche Räume Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (5) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Netzpolitik / Digitale Agenda (3) Netzpolitik / Digitale Agenda Filter anwenden
- Rechtspolitik (5) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (2) Rente Filter anwenden
- Steuern (66) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (1) Tourismus Filter anwenden
- Verbraucherschutz (4) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (4) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Binding (Heidelberg)-Filter entfernen Binding (Heidelberg)
- Annen (1) Annen Filter anwenden
- Arndt-Brauer (8) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Bartke (1) Bartke Filter anwenden
- Daldrup (8) Daldrup Filter anwenden
- Dittmar (1) Dittmar Filter anwenden
- Esdar (2) Esdar Filter anwenden
- Fechner (6) Fechner Filter anwenden
- Felgentreu (1) Felgentreu Filter anwenden
- Hakverdi (1) Hakverdi Filter anwenden
- Hiller-Ohm (1) Hiller-Ohm Filter anwenden
- Hinz (Essen) (1) Hinz (Essen) Filter anwenden
- Junge (1) Junge Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Kahrs (6) Kahrs Filter anwenden
- Kiziltepe (8) Kiziltepe Filter anwenden
- Kofler (3) Kofler Filter anwenden
- Kressl (1) Kressl Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Lühmann (1) Lühmann Filter anwenden
- Martin (3) Martin Filter anwenden
- Müntefering (1) Müntefering Filter anwenden
- Petry (4) Petry Filter anwenden
- Pilger (1) Pilger Filter anwenden
- Post (Minden) (7) Post (Minden) Filter anwenden
- Rimkus (1) Rimkus Filter anwenden
- Rix (3) Rix Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (2) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schrodi (6) Schrodi Filter anwenden
- Schwabe (1) Schwabe Filter anwenden
- Schwartze (1) Schwartze Filter anwenden
- Schwarz (5) Schwarz Filter anwenden
- Sieling (2) Sieling Filter anwenden
- Spiering (1) Spiering Filter anwenden
- Stadler (1) Stadler Filter anwenden
- Tack (1) Tack Filter anwenden
- Träger (1) Träger Filter anwenden
- Weber (1) Weber Filter anwenden
- Westphal (3) Westphal Filter anwenden
- Wicklein (1) Wicklein Filter anwenden
- Zimmermann (5) Zimmermann Filter anwenden
- Zöllmer (5) Zöllmer Filter anwenden