SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

11.03.2020 | Nr. 69

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und qualitativ besser werden. Damit wird der finanzielle Verbraucherschutz deutlich gestärkt, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
18.12.2019 | Nr. 466

Der Zoll wird weiter gestärkt

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen Arbeit des Zollfahndungsdienstes nach. Der Zoll bekommt damit eine modernisierte gesetzliche Grundlage für seine Fahndungsarbeit, sagt Ingrid Arndt-Brauer.
05.06.2019 | Nr. 220

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt, sagen Ingrid Arndt-Brauer und Michael Schrodi.
20.02.2019 | Nr. 74

Für einen fairen Arbeitsmarkt, Schutz vor Schwarzarbeit und Sozialdumping

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kindergeldmissbrauch eingeführt, sagt Ingrid Arndt-Brauer.
14.12.2016 | Nr. 789

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
28.06.2013 | Nr. 824

Eingetragene Lebenspartner: 12 Jahre Warten auf Gleichstellung im Einkommensteuerrecht

Fast zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftgesetzes zum 1. August 2001 hat der Deutsche Bundestag die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Das war das vorletzte Kapitel im langjährigen Ringen der SPD um den Abbau der steuerlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Im Finanzausschuss kündigte die Bundesregierung an, nunmehr die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im gesamten übrigen Steuerrecht vorzubereiten. Dieses letzte Kapitel der Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung wird Aufgabe des neuen Deutschen Bundestages werden, ist sich Ingrid Arndt-Brauer sicher.

25.04.2013 | Nr. 544

Schwarz-Gelb beschließt überflüssiges Gesetz

Mit ihrer Mehrheit haben die Koalitionsfraktionen heute das Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz im Bundestag beschlossen. Bei dem Gesetz handelt es sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Es ist völlig überflüssig. Eine seriöse Steuerpolitik sieht anders aus, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

21.01.2013 | Nr. 54

Atomausstieg nur im Inland

Wirtschaftsminister Rösler will auch künftig den Bau von Atomanlagen im Ausland mit Kreditbürgschaften unterstützen. Damit stellt sich Rösler gegen eine von allen Fraktionen im Parlamentarischen Beirat einstimmig verfasste Stellungnahme zur Hermes-Vergabepraxis, kritisiert Ingrid Arndt-Brauer. Diese Haltung ist ein Affront gegen die Regierungsfraktionen und verdeutlicht die Zerstrittenheit innerhalb der Regierung bei der Energiepolitik.

29.11.2012 | Nr. 1343

Keine Hermesbürgschaften für Kernenergie

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert von der Bundesregierung: Kriterien der Nachhaltigkeit, die in der deutschen Innenpolitik gelten, müssen auch dort Grundlage sein, wo es um deutsche Beteiligungen, beziehungsweise Geschäfte im Ausland geht. Wir begrüßen, dass es gelungen ist, alle Fraktionen im Beirat zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu bewegen, bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften Aspekte der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärker zu berücksichtigen, erklärt Ingrid Arndt-Brauer. Entgegen der derzeitigen Praxis sollen in Zukunft Kraftwerksprojekte im Bereich der Kernenergie und Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen von der Hermesförderung ausgeschlossen werden.

27.11.2012 | Nr. 1318

Politische Hygiene erfordert Rücktritt

Spahn hat seine politische Glaubwürdigkeit verspielt. Als Akt der politischen Hygiene kann es nur eine Konsequenz geben, nämlich die seines Rücktritts als gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt Ingrid Arndt-Brauer.

Seiten