SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.10.2020 | Nr. 345

Mehr netto vom brutto – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.
  • Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
  • Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
  • Der Grundfreibetrag wird erhöht.
  • Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben.
23.10.2020 | Nr. 333

Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen

Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können, erklären Lothar Binding und Michael Schrodi.
07.09.2020 | Nr. 264

E-Zigaretten müssen angemessen besteuert werden

Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und Rauch der Produkte nachgewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer vernünftigen Tabaksteuer zu unterwerfen, sagen Lothar Binding und Michael Schrodi.
02.07.2020 | Nr. 219

Ungleichheit bekämpfen: wirtschaftlich stark und sozial gerecht aus der Krise

Die Corona-Krise legt soziale Ungleichheiten in Deutschland stärker als zuvor offen und kann sie verschärfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 30. Juni 2020 ein Positionspapier mit Maßnahmen beschlossen, um langfristig den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Dazu gehören gute Arbeitsverhältnisse mit fairen Löhnen, eine steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen und eine bessere Finanzierung der Kommunen. Das ist sozial gerecht und volkswirtschaftlich richtig, sagt Michael Schrodi.
05.06.2019 | Nr. 220

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt, sagen Ingrid Arndt-Brauer und Michael Schrodi.
11.10.2018 | Nr. 350

Familien werden entlastet

Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben, erklären Lothar Binding, Wiebke Esdar und Michael Schrodi.