SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

01.04.2020 | Nr. 85

Finanzspritze für Startups muss schnell nutzbar sein

Viele Start-ups fallen bislang durch das Raster der beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes. Sie sind zu groß für die Soforthilfe, kommen aber auch nicht an die Hilfskredite über die KfW oder die Unterstützung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher jetzt ein schnelles Handeln von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, erklärt Falko Mohrs.
23.03.2020 | Nr. 79

Corona-Soforthilfe auch für Kulturschaffende

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesminister Olaf Scholz aufgelegten 50 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige. Mit der finanziellen Soforthilfe werden die dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf die im Kulturbereich tätigen Soloselbständigen und Freischaffenden abgemildert, sagen Martin Rabanus und Falko Mohrs.
17.03.2020 | Nr. 76

Solidarität mit der Kultur: Hilfe für Künstlerinnen und Künstler

Der Kultur- und Medienbereich ist existentiell von den Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie betroffen und das gleich mehrfach. Kultureinrichtungen wie Veranstaltern von Kulturevents bricht die Einnahmebasis weg. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, weitere Maßnahmen zur Hilfe zu prüfen, erklären Rabanus und Mohrs.
24.01.2020 | Nr. 20

Stärkere Rechte für Verbraucher und klare Regeln für digitale Plattformen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zehnte Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorgelegt. Darin stärkt das Ministerium die Rolle des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter können datengetriebene Digitalmärkte künftig effektiver beaufsichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue, proaktive Rolle des Kartellamts, erklärt Falko Mohrs. 
09.09.2019 | Nr. 315

Wettbewerbsrecht an das digitale Zeitalter anpassen

Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat heute ihren Bericht und ihre Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für die digitale Wirtschaft in Europa vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Anpassung des Wettbewerbsrechts für die Digitalwirtschaft, erklären Jens Zimmermann und Falko Mohrs.
20.08.2019 | Nr. 304

Bundesminister springt über seinen Schatten: Zollern/Miba dürfen fusionieren

Der deutsche Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen darf mit dem österreichischen Autoteileproduzenten Miba fusionieren. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts sowie gegen die Empfehlung der Monopolkommission genehmigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Ministererlaubnis den Zusammenschluss. Die SPD-Fraktion vermisst Beschäftigungszusagen an die Braunschweiger Belegschaft, erklären Bernd Westphal und Falko Mohrs.
02.08.2019 | Nr. 292

Postreform ja, aber richtig

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPD-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein, erklärt Falko Mohrs.
15.02.2019 | Nr. 64

Künstliche Intelligenz: Forschung und Wirtschaft zielgerichtet vorantreiben

Der Bundestag befasste sich heute mit der Strategie für Künstliche Intelligenz. Das Ziel der Großen Koalition ist es, Künstliche Intelligenz zur Schlüsseltechnologie für unser Land zu machen. Die vorgelegte Strategie der Bundesregierung ist hierbei kein Pflichtenheft, sondern eine klare Umsetzungsstrategie. Die darin enthaltenen Punkte sind Teil eines sehr umfassenden Veränderungsprozesses. Dafür geben wir in einem ersten Schritt die gewichtige Summe von drei Milliarden Euro aus, erklären Manja Schüle und Falko Mohrs.
14.12.2018 | Nr. 456

Buchpreisbindung für das Kulturgut Buch

Der Bundestag hat heute einen Antrag zur Stärkung der Buchpreisbindung beraten. Die Monopolkommission hatte in einem unverbindlichen Sondergutachten die Abschaffung der Buchpreisbindung empfohlen. Die SPD tritt seit jeher für die Buchpreisbindung ein und will sie auch weiterhin stärken, erklären Martin Rabanus und Falko Mohrs.

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