Die schwarz-gelbe Koalition verspielt die Chancen auf ein ganzheitliches Konzept für die zivile Nachnutzung des früheren Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide. Mit der überraschenden und einsamen Entscheidung der Regierungskoalition, die Fläche nahezu komplett in das Nationale Naturerbe zu übertragen, werden die Ideen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger der Region sowie der Landespolitik und die von SPD, Linken und Grünen im Deutschen Bundestag eingereichten Anträge ad absurdum geführt. Die schwarz-gelbe Koalition schafft Fakten, obwohl über die Anträge im Bundestag noch gar nicht abschließend entschieden wurde. In den letzten Wochen gab es sogar noch intensive Bemühungen, einen parteienübergreifenden Gruppenantrag in den Bundestag einzubringen.

Die SPD hatte mit einem Antrag im Deutschen Bundestag unter anderem von der Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit den betroffenen Gebietskörperschaften und regionalen Akteuren ein Maßnahmenpaket für die Gestaltung der zivilen Nutzung zu entwickeln, Machbarkeitsstudien zu erstellen, eine Altlastenuntersuchung vorzunehmen und einen Bericht über die Umweltbelastung vorzulegen sowie Maßnahmen zu ergreifen, wie schon jetzt Teile des Geländes zum Beispiel für die Naherholung freigegeben werden können. Ein Teil der Fläche - nicht komplett - sollte nach Auffassung der SPD in die Prüfung zur Aufnahme in das Nationale Naturerbe einbezogen werden. Darüber hinaus sollte auch die Möglichkeit zur Nutzung von Flächen für die regenerative Energieerzeugung eröffnet werden.

In der ersten Lesung der Anträge von SPD, Linken und Grünen im Bundestag am 10. Juni 2010 betonten sogar noch die Vertreter der schwarz-gelben Koalition, dass sie keine Notwendigkeit sehen, die Fläche in das Nationale Naturerbe einzubeziehen - jetzt will die Koalition nahezu alles in das Naturerbe übertragen. Die Koalitionsvertreter wandten sich im Bundestag auch gegen die in den Anträgen genannten inhaltlichen Festlegungen - jetzt treffen sie selbst eine Festlegung, die jede weitere Debatte über die zivile Nachnutzung und die daraus erwachsenen Chancen für die Region sinnlos erscheinen lässt. Die Worte der Koalitionsabgeordneten, frühzeitig die Interessenträger in der Region einzubinden, stellen sich als heiße Luft heraus.

Mit dem Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide hatte die Region keine Chance, sein touristisches Potenzial auszuschöpfen. Mit der Fokussierung allein auf das Nationale Naturerbe schränkt die schwarz-gelbe Koalition die Entwicklung der gesamten Region ebenfalls ein - und das nur, um an anderer Stelle Naturerbe-Flächen verscherbeln zu können.

Der Bund hat eine Verantwortung dafür, dass sich die Kyritz-Ruppiner Heide touristisch und wirtschaftlich weiterentwickeln kann. Mit dem Beschluss der Koalitionsfraktion im Haushaltsausschuss wird dem nicht Rechnung getragen.