Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung sollte der Gesetzentwurf zeitnah ins parlamentarische Verfahren kommen.

„Ein Einwanderungsland wie Deutschland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Ich begrüße daher sehr, dass die FDP bei der geplanten Gesetzesreform ihren Widerstand aufgegeben hat und es nun endlich vorangeht. Mit der Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung am Freitag hat der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einen weiteren Schritt auf dem Weg ins Bundesgesetzblatt gemacht. Innenministerin Nancy Faeser hat einen wirklich guten Entwurf vorgelegt, der zeitgleich auch zwischen den Ressorts weiterverhandelt wird.

Es ist ein faires Angebot für Menschen, die hier leben, gut integriert sind und sich mit der Annahme unserer Staatsbürgerschaft nun noch stärker für unseren Staat und unsere Gesellschaft entscheiden wollen. Die Frage der notwendigen Lebensunterhaltssicherung muss pragmatisch ausgestaltet werden, vor allem mit Blick auf vulnerable Personen. Daran wird sicher auch die FDP Interesse haben.“