Die Zeit der Hurra-Gipfel ist vorbei

Die Beschlüsse des informellen EU-Gipfels sind einmal mehr eine Enttäuschung. Der von Frau Merkel medial aufgebauschte Fiskalpakt leistet keinen signifikanten Beitrag zur Lösung der drängenden Problemen in der Eurozone. Merkels „harter“ Pakt wurde im Laufe der Verhandlungen immer weiter aufgeweicht. Eine „Meisterleistung“, wie sich die Kanzlerin selbst lobt, ist das nicht, kritisieren Axel Schäfer und Michael Roth.

Die Beschlüsse des informellen EU-Gipfels sind einmal mehr eine Enttäuschung. Der von Frau Merkel medial aufgebauschte Fiskalpakt leistet keinen signifikanten Beitrag zur Lösung der drängenden Problemen in der Eurozone. Merkels "harter" Pakt wurde im Laufe der Verhandlungen immer weiter aufgeweicht. Eine "Meisterleistung", wie sich die Kanzlerin selbst lobt, ist das nicht.

Ein Ausweg aus der Schuldenkrise ist nicht denkbar ohne eine Abkehr von der einseitigen Fixierung auf die Konsolidierung öffentlicher Haushalte. Sparen allein reicht nicht. Auch die im Vorfeld groß angekündigte Initiative zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung geht über wohlklingende Absichtserklärungen und vage Prüfaufträge nicht hinaus. Was hierzu beschlossen wurde, ist wolkig, unzureichend und bezieht sich vielfach auf bereits bestehende Programme. Immerhin ist es ein Fortschritt, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit erstmals auf die Tagesordnung eines EU-Gipfels gehoben wurde.

Selbst die in der Vergangenheit üblichen Hurra-Rufe, die nach jedem Gipfel angestimmt wurden, fallen diesmal aus. Das liegt auch daran, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Kurs in der Europapolitik immer mehr isoliert und Europa spaltet. Unüberlegte Schnellschüsse wie die Forderung nach einem Sparkommissar für Griechenland tragen zur Irritation unserer europäischen Partner bei.