Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats werden die Debatte über die Zukunft unseres Wissenschaftssystems um neue Ideen bereichern. Wir bedauern aber, dass dem Wissenschaftsrat offenkundig der Mut fehlte, eine grundlegende Gesamtschau des Systems vorzunehmen und auch unbequeme Wahrheiten und Empfehlungen auszusprechen.

Das ambitionierte Vorhaben des Wissenschaftsrats, eine Zukunftsvision für unser Wissenschaftssystem zu entwerfen, litt insbesondere unter einem vom Wissenschaftsrat und Bundesforschungsministerium erzeugten Zeitdruck, der sich nicht sachlich begründen lässt. Eine breitere öffentliche Debatte insbesondere über die beiden angedachten Förderinstrumente Merian-Professur und Liebig-Zentrum wäre dringend geboten gewesen.

Eine modernisierte Struktur für unser Wissenschaftssystem sollte eine effiziente Aufgabenverteilung – gerade in der außeruniversitären Forschung – zum Ziel haben. Anstatt hier mit mutigen Vorschlägen voran zu schreiten, setzt der Wissenschaftsrat auf neue Instrumente und nicht auf eine Optimierung bestehender Einrichtungen. Der Wissenschaftsrat ist offenkundig so vorgegangen, dass man zunächst ein Problem identifiziert hat und sodann ein neues Instrument erfunden hat, um diesem Problem zu begegnen. Besser und auch wissenschaftlich logisch wäre es gewesen, die Ursachen der Probleme zu benennen.

Klar ist für uns: Wir brauchen eine Abschaffung des Kooperationsverbots für alle Bereiche von Bildung, Hochschule und Forschung. CDU und CSU sind aufgefordert, endlich ihre Blockade in dieser Frage aufzugeben. Wir haben mit dem Vorschlag für einen neuen Artikel 104c Grundgesetz als SPD-Bundestagsfraktion einen Weg aufgezeigt, wie wir unser Bildungs- und Forschungssystem zukunftssicher machen können. Jedoch blockieren Länder wie Bayern und Hessen weiterhin Fortschritte in dieser wichtigen Frage.

Insgesamt macht das Papier des Wissenschaftsrats den Eindruck, als fehlte der nötige Mut zur Erneuerung. Unserer ehemaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn gelang es, zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung weitreichende Veränderungen zu initiieren. Die Hoffnung, dass unter einer strukturkonservativen Bundesministerin Wanka ähnliche Impulse gesetzt werden, ist vergebens. Auch dies ist ein Grund, warum die Bundestagswahl 2013 dringend zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bund führen muss. Dann wird es wieder möglich sein, neue und mutige Impulse für Reformen und Modernisierungen in unserem Wissenschaftssystem zu setzen.