Pressemitteilungen

06.07.2024 Pressemitteilung Nr. 149

Überarbeitung der Games-Förderung und Förderzulage kommen

Die Bundesregierung will den Games-Standort mit der Überarbeitung der Games-Förderung und durch die Einführung einer gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Förderzulage im internationalen Wettbewerb voranbringen. Das geht aus der Haushaltseinigung hervor, sagen Martin Rabanus, Anna Kassautzki und Lena Werner.
05.07.2024 Pressemitteilung Nr. 148

Wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit

Heute hat der Bundesrat mit der Verabschiedung der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Weichen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gestellt. Um das Ziel der „Vision Zero“ – keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr – zu erreichen, muss der Bundestag das Straßenverkehrsgesetz weiter reformieren, sagt Isabel Cademartori und Mathias Stein.
05.07.2024 Pressemitteilung Nr. 147

Gehsteigbelästigungen werden verboten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft. Jetzt ist es soweit: Sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen sind künftig verboten und werden mit einem Bußgeld geahndet, sagt Josephine Ortleb und Carmen Wegge.
05.07.2024 Pressemitteilung Nr. 146

Bundesrat lehnt Düngegesetzes ab: brauchen eine Lösung

Die Änderung des Düngegesetzes hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Die Agrarminister der Länder lehnten trotz der Protokollerklärung der Bundesregierung die Novelle ab. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert diese Entwicklung und betont die Bedeutung einer differenzierten und praktikablen Regelung für die Landwirtinnen und Landwirte, sagt Sylvia Lehmann.
05.07.2024 Pressemitteilung Nr. 145

Stärkung für den Filmstandort Deutschland

Das heute vereinbarte Wachstumspaket stärkt auch unseren heimischen Filmstandort. Mit der Einführung eines Steueranreizmodells nehmen wir eine wichtige Hürde und schaffen mehr Planbarkeit und Sicherheit für internationale Filmprojekte in Deutschland, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.
05.07.2024 Pressemitteilung Nr. 144

Paket beendet agrarpolitischen Stillstand

Heute wurde abschließend im Bundestag das Agrarpaket verabschiedet. Darin sind umfangreiche und konkrete Steuerentlastungen sowie Bürokratieabbau vorgesehen, sagt Susanne Mittag.
05.07.2024 Pressemitteilung Nr. 143

Kooperativen sind demokratischer Stabilitätsanker

Am morgigen Samstag ist der Internationale Tag der Genossenschaften. Er schärft das Bewusstsein für die Rolle von Genossenschaften und für ihren Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv für die Förderung genossenschaftlicher Modelle ein, sagen Melanie Wegling und Bernhard Daldrup.
04.07.2024 Pressemitteilung Nr. 142

Bahn frei für Balkonkraftwerke

Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken, sagen Daniel Rinkert und Sonja Eichwede.
03.07.2024 Pressemitteilung Nr. 141

Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern unterstützen

Schätzungen zufolge gibt es zwei bis drei Millionen Kinder in Deutschland mit einem psychisch kranken oder suchtkranken Elternteil. Diese Kinder leiden oft sehr. Außerdem sind sie stark gefährdet, selbst zu erkranken. Die Ampelfraktionen haben darum gemeinsam mit der CDU/CSU in einem Antrag (Donnerstag im Plenum) Maßnahmen formuliert, die das Hilfesystem für die betroffenen Familien stärken und die Lebenssituation der Kinder verbessern sollen, sagen Leni Breymaier und Ulrike Bahr.

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z.B. 14.07.2024
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