Zum Bericht des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Umweltausschuss über die Überarbeitung der Verpackungsverordnung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:

Bereits für Herbst vergangenen Jahres hatte das Umweltministerium Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz angekündigt. Dabei soll das privatwirtschaftliche Konzept laut Bundesregierung unter ange­messener Beteiligung der Kommunen beibehalten werden. Die FDP hat jetzt allerdings erneut ihre ideologischen Forderun­gen nach mehr Wettbewerb und Privatisierung gestellt, kritisiert Gerd Bollmann.

 

Nach Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin Katharina Reiche will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung durch ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. Dabei soll das privatwirtschaftliche Konzept unter angemessener Beteiligung der Kommunen beibehalten werden.

 

Bereits für Herbst vergangenen Jahres hatte das Umweltministerium Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz angekündigt. Diese liegen jedoch noch immer nicht vor. Staatssekretärin Reiche konnte auch auf Nachfrage keinen konkreten Zeitplan benennen.

 

Die FDP unterstrich in der Diskussion erneut ihre ideologischen Forderungen nach mehr Wettbewerb und Privatisierung. Offensichtlich hat sie das Ergebnis des gerade - auch mit ihrer Stimme - verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht akzeptiert.

 

Angesichts der Bedeutung der Abfallwirtschaft für den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Vorlage der Eckpunkte, um die Zuständigkeiten von öffentlich-rechtlicher und privater Entsorgungswirtschaft in Sachen Verpackungsentsorgung zu klären, das Recycling zu stärken und die Missstände bei der Verpackungsverordnung zu beheben.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion ist zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit.