Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin:

Die zuletzt etwas eingetrübten Konjunkturprognosen erfordern einen breiten Mix an verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Ganz zentral wird in den nächsten Monaten die Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sein. Ein weiteres Element, um gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, ist auch der Bürokratieabbau. Hier muss zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden.

„Ein Abbau von Bürokratie darf nicht einhergehen mit einem Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Es müssen andere, konkrete Vorschläge auf den Tisch, die für spürbare Entlastungen sorgen. Dabei werden wir beispielsweise eine Anhebung der Grenze für die Abschreibung von Geringwertigen Wirtschaftsgütern prüfen. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir die Grenze fast verdoppelt und von 410 Euro auf 800 Euro erhöht. Eine weitere Erhöhung auf 1.000 Euro würde insbesondere für Handwerker und Selbstständige Vorteile etwa bei der Beschaffung von Büromaterial bringen. Darüber hinaus könnte damit die Poolabschreibung für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu 1.000 Euro entfallen und damit das Steuerrecht weiter vereinfacht werden. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob ein Antragsverfahren für die umsatzsteuerliche Organschaft eingeführt werden kann, um für Rechtssicherheit bei den betroffenen Unternehmen zu sorgen.

Grundsätzlich müssen Betroffene in Zukunft früher in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden. Nur so können Maßnahmen praxistauglich und passgenau gestaltet werden.

Wichtig ist bei diesem Thema, dass der Staat auf allen Ebenen mit gutem Beispiel vorangeht. Wir müssen weg vom Papier hin zu einheitlichen digitalen Standards und Formaten, gerade auch in den Bundesländern, die vielfach für den Vollzug von Vorschriften zuständig sind. Auch schnellere Betriebsprüfungen im Steuerrecht sind nötig, um rasch Rechtssicherheit zu erreichen. Auf EU-Ebene müssen Bürokratiekosten von vornherein stärker begrenzt werden. Daher sollten wir für eine europäische „one in, one out“-Regel kämpfen, bei der für jede neue Regelung eine andere Vorschrift abgeschafft werden muss. Nur so wird Deutschland zu einem modernen Standort, der fit ist für die Herausforderungen von morgen.“