Wahlkampfhilfe für Sarkozy – Fußtritt gegen Europa

Offene Grenzen sind die Essenz der europäischen Idee. Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europäischer Einigung, kritisiert Axel Schäfer. Dass die deutsche Bundesregierung einen antieuropäischen Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten sogar offen unterstützt ist skandalös.

Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europäischer Einigung. Offene Grenzen sind die Essenz der europäischen Idee. Mit ihrer Politik stellen Merkel und Sarkozy dies in Frage und gefährden so die Zukunft Europas.

Dabei verhalten sie sich nicht nur als europapolitische Geisterfahrer, sie entlarven auch den Opportunismus konservativer Parteien in immer mehr Ländern. Sarkozy erkennt, dass er die Wahl gegen Francois Hollande verlieren wird und fischt ohne Skrupel am rechten, offen nationalistischen Rand. Dass er dafür keinen Widerspruch seiner europäischen Parteifreunde erntet, ist schlimm genug. Dass die deutsche Bundesregierung einen antieuropäischen Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten sogar offen unterstützt ist skandalös.

Ein Affront ist das Vorgehen zudem gegen die Europäische Kommission, die einen Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommen vorgelegt hat. Merkel und Sarkozy respektieren die Kompetenzen der Gemeinschaftsinstitutionen nicht und brüskieren mit ihrem Alleingang zum wiederholten Mal unsere europäischen Partner.