Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland sind für uns eine große Enttäuschung. Obwohl es Verbesserungen im Vorfeld gegeben hat, hatten die Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten Lukaschenko aufgrund der ungleichen Ausgangslage keine echte Chance. Das brutale Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten und die Verhaftung von Präsidentschaftskandidaten sind nicht hinnehmbar.
Auch wenn der Wahlgang selbst von der OSZE besser beurteilt wird als frühere Wahlen, so bleiben doch eklatante Mängel bestehen. Weißrussland muss noch viel tun, um sich den Standards der OSZE anzunähern. In den Wahlkommissionen waren nur 1 Prozent Oppositionsvertreter. Den Verbesserungen im Vorfeld der Wahlen stehen nach Berichten der OSZE-Wahlbeobachter massive Manipulationen bei der Auszählung als Mangel gegenüber
Wir verurteilen das brutale Vorgehen der weißrussischen Polizei und der Behörden gegen die Demonstranten und die Festnahmen von Präsidentschaftskandidaten, von Journalisten und von Mitgliedern der Zivilgesellschaft. Wir fordern die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Dieses Vorgehen widerspricht diametral den Erwartungen der Europäischen Union und den Standards der OSZE.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen.
Weißrussland hat mit diesen Präsidentschaftswahlen eine Chance verpasst, sich auf den Weg der Demokratisierung zu begeben.