Verkehrspolitik der Koalition fehlt klare Zukunftsperspektive

Bau- und Verkehrspolitik sind Wirtschaftspolitik – leider ist davon im Koalitionsvertrag wenig zu spüren. Wachstumsförderung findet nicht statt. Das Ziel, die Investitionen in die Infrastruktur auf dem bisherigen Niveau fortzuführen, gibt die Bundesregierung komplett auf. Schifffahrtspolitik soll unter Schwarz-Gelb nicht stattfinden, erklärt Uwe Beckmeyer:

 

Bau- und Verkehrspolitik sind Wirtschaftspolitik - leider ist davon im Koalitionsvertrag wenig zu spüren.

 

Wachstumsförderung findet nicht statt. Das Ziel, die Investitionen in die Infrastruktur auf dem bisherigen Niveau fortzuführen, gibt die Bundesregierung komplett auf.

 

Der Koalitionsvertrag gleicht daher einem Lückentext. Es fehlt an Impulsen für den Wohnungsbau. Es befindet sich kein Hinweis im Koalitionsvertrag auf eine nachhaltige Politik der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Wachstum von Verkehr beziehungsweise energieaufwendigen Transportformen.

 

Schifffahrtspolitik soll unter Schwarz-Gelb nicht stattfinden. Schwarz-Gelb hat keine passenden Instrumente zur Überbrückung der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Schifffahrtsbranche, geschweige denn ein schlüssiges Gesamtkonzept für den maritimen Standort Deutschland. Kommen die Einnahmen aus der Lkw-Maut wie geplant nur den Bundesautobahnen zugute, müssen fast alle Aus- und Neubauprojekte der Schifffahrt gestoppt werden. Wenn es um die Förderung des Schienenverkehrs geht, begibt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in die Rolle eines unbeteiligten Zuschauers.

 

Wenn es aber um die Zerschlagung des Konzernverbundes und des konzerninternen Arbeitsmarktes geht, zeigt die Bundesregierung vorauseilenden Gehorsam.

 

Wenn es um konkrete Pläne gehe, strotzt die Bundesregierung aber vor Unkenntnis. So sollen die Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding ausgeschlossen werden. Dieser Satz suggeriert, das Netz würde die Mobilitätssparten subventionieren. In der zurückliegenden Zeit von 1994 bis 2008 sind aber im Gegenteil rund zwei Milliarden Euro aus den Mobilitätssparten in die Infrastruktur geflossen.

 

Fest steht: Der neuen Koalition fehlt ein überzeugendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das auch die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße einbezieht. Dies ist aber mit Blick auf die dringend notwendige klimapolitische Wende unerlässlich. Doch Union und FDP liefern für eine moderne, umweltgerechte Politik keine Impulse. Das hat mit Zukunftspolitik wenig zu tun.