Eine Verfassung von gestern für ein Ungarn von morgen

Auch wenn die von Ministerpräsident Viktor Orban angekündigte Revolution ausbleibt, bietet die Verfassung, die die rechtskonservative Mehrheit heute im ungarischen Parlament verabschiedet hat, keinen Grund zum Jubeln. Das Verfassungsgericht wird in seinen Kompetenzen beschnitten, öffentliche Ämter werden durch Amtszeitverlängerungen zum Machterhalt der FIDESZ missbraucht.

Der Geist, den diese Verfassung atmet, ist rückwärtsgewandt und nationalistisch. Die Präambel wird zu einem pseudoreligiösen "Glaubensbekenntnis" umfunktioniert. In ihr ist viel vom heiligen König, der Krone und dem Christentum die Rede, nichts jedoch von einem der Zukunft zugewandten Europa der Vielfalt.

Die Verfassung führt die Ethnie als zentralen Bezugspunkt an. Die Ehe aus Mann und Frau dient dem Erhalt der Nation und das Grundrecht der Nichtdiskriminierung bezieht sich nicht ausdrücklich auf die sexuelle Orientierung. Diese Bestimmungen reihen sich ein in die Stimmungsmache Rechtskonservativer in ganz Europa gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten.

Diese Verfassung wird die Spaltung Ungarns vertiefen. Die Opposition hat die Mitarbeit schlussendlich völlig verweigert. Die Regierung Orban hat es nicht geschafft, die Verfassungsdiskussion auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu stellen.

Im Zusammenhang mit weiteren Vorstößen der Orban-Regierung, die mit dem Partner KDNP die Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament hält, bieten die Entwicklungen in Ungarn Anlass zur Besorgnis. Denn die EU droht nicht an einem schwachen Euro, sondern vielmehr an einem erodierenden Wertefundament zu zerbrechen.