Verantwortung in der EU sieht anders aus, Herr Schäuble

Zur überfälligen Finanzmarktregulierung verliert der Bundesfinanzminister kein Wort mehr. Dabei würde eine Finanztransaktionssteuer genau diejenigen zur Kasse bitten, die maßgeblich verantwortlich für die Krise sind, erklärt Michael Roth zum Gespräch mit Bundesminister Schäuble zur Krisenhilfe für Irland.

Die Bundesregierung steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Von dem, was sie zum künftigen Krisenmechanismus gefordert hat, ist kaum etwas übrig geblieben. Die europapolitische Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung ist desaströs. Die Öffentlichkeit wurde an der Nase herumgeführt. Frau Merkel hat durch ihr Lavieren die Märkte verunsichert und die Krise verschärft. Sie droht das Vertrauen vieler Partnerländer zu verspielen.

Der Bundesfinanzminister hat die Beteiligung privater Gläubiger vehement gefordert. Das trieb die Zinsen auch zulasten einiger Mitgliedstaaten in die Höhe   auch zulasten Irlands. Zu erwarten ist, dass es zu einer Beteiligung von privaten Gläubigern nach den Entscheidungen der Finanzminister aber nur im Extremfall kommen wird. Die Spekulationsgewinne fließen auch weiterhin in die Kasse der Investoren, die Risiken und damit Kosten der Krise sind nach wie vor hauptsächlich von den Steuerzahlern zu tragen. Zur überfälligen Finanzmarktregulierung verliert Herr Schäuble schon kein Wort mehr. Dabei würde eine Finanztransaktionssteuer genau diejenigen zur Kasse bitten, die maßgeblich verantwortlich für die Krise sind.

Was Wolfgang Schäuble als notwendiges Anpassungsprogramm für Irland lobt, sind radikale Kürzungen zu Lasten weiter Teile der Bevölkerung. Durch diesen massiven Sozialstaatsabbau ist der soziale Zusammenhalt gefährdet. So kann das notwendige Wachstum in Irland nicht angekurbelt werden. Und wenn es um den von der SPD seit langem geforderten Kampf gegen Steuerdumping in der EU geht, versteckt sich der Finanzminister hinter der Einstimmigkeit. Die Übernahme von Verantwortung in der EU sieht anders aus, Herr Schäuble.