Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert, erklärt Joachim Poß.
Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert.
Bei der CSU war das schon während der Verhandlungen der großen Koalition zur Erbschaftssteuer spürbar. Da hat sie nur die Interessen einer Gruppe verfolgt, nämlich die der Erben von hohen Millionenvermögen.
Auch bei der FDP sind die Zahlungen nicht überraschend. Sie hat offenkundig aus allen Spendenaffären der zurückliegenden Jahrzehnte nichts gelernt und macht weiter Politik nur für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen.
Die deutsche Gesellschaft und die Parteien sind herausgefordert zu einer umfassenden Debatte über die Finanzierung der Parteien. Dazu gehört auch die Begrenzung der Höhe von Parteispenden.