Anlässlich der Beratung des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zum Haushaltsentwurf 2011 am Montag, 8. November 2010, erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:

Der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat sich dafür ausgesprochen, den Haushalt für den Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Auswärtigen Ausschuss abzulehnen. Alle Fraktionen – auch die Koalitionsfraktionen – sind sich einig, dass die geplanten Kürzungen beim Goethe-Institut und die finanzielle Unterausstattung der Auslandsschulen unangemessen sind. Für die Rücknahme der Kürzungen hatte sich die SPD seit Beginn der Haushaltsberatungen eingesetzt.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Haushaltsdebatte unter anderem dafür eingesetzt, die Vorgabe zum Einfrieren der Verwaltungskosten des Goethe-Instituts aufzuheben, das Goethe-Institut durch mehrjährige Verträge zu stärken, genügend Mittel für die Künstlerakademie Tarabya einzustellen und die überproportionalen Kürzungen bei der Auslandsarbeit der Kirchen und Kürzungen im Bildungsbereich zurückzunehmen.

 

Jetzt hat sich auch der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einstimmig dafür ausgesprochen, den Haushalt für den Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Auswärtigen Ausschuss abzulehnen. Alle Fraktionen - auch die Koalitionsfraktionen - sind sich einig, dass die geplanten Kürzungen beim Goethe-Institut und die finanzielle Unterausstattung der Auslandsschulen unangemessen sind.

 

Darüber hinaus herrscht Einigkeit, dass die 50 Millionen Euro, welche der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik aus dem Sonderprogramm für Bildung und Forschung des Bildungsministerium zur Verfügung stehen, nicht zum Stopfen vom Haushaltslöchern verwendet werden dürfen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung steht, dass die zwölf Milliarden aus dem Sonderprogramm für Bildung und Forschung zusätzlich investiert werden sollen.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und die Mittel aus dem Sonderprogramm für Bildung und Forschung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die Position Deutschlands im internationalen Wissenschaftsaustausch zu stärken, Menschen für Deutschland und die Deutsche Sprache zu interessieren und um die Deutschen Auslandsschulen am Leben zu halten. Das Auswärtige Amt darf nicht länger das Sparschwein des Bundeshaushaltes sein.