Nachdem die Bundesregierung bereits in den beiden letzten Jahren die Städtebauförderung im Haushalt zusammengelegt und gekürzt hat, beweist sie in diesem Jahr erneut, dass ihr die Städte und Gemeinden völlig egal sind. Die Zusammenlegung der Titel und die viel zu geringe finanzielle Ausstattung beweisen das deutlich, erklärt Johannes Kahrs.
Nachdem die Bundesregierung bereits in den beiden letzten Jahren die Städtebauförderung im Haushalt zusammengelegt und gekürzt hat, beweist sie in diesem Jahr erneut, dass ihr die Städte und Gemeinden völlig egal sind. Die Zusammenlegung der Titel und die viel zu geringe finanzielle Ausstattung beweisen das deutlich.
Mit nur 455 Millionen Euro Bundesmitteln bleibt die Koalition in ihrem Haushalt für 2012 weit hinter dem städtebaulichen Bedarf zurück. Eine Ausstattung im derzeit geplanten Umfang ist nicht ausreichend und gefährdet viele Projekte vor Ort in den betroffenen Gemeinden. Wir lehnen weiterhin die Zusammenlegung und Kürzung der Programme ab und haben die Regierung in unserem Antrag für die Bereinigungssitzung am 10. November 2011 aufgefordert, die Programme ordentlich und seriös mit Geld zu unterlegen.
Für das Jahr 2012 haben wir deshalb eine Gesamtsumme der Barmittel von 515 Millionen Euro für alle Programme der Städtebauförderung gefordert. Leider wurde dieser Antrag in der Nacht des 10. November 2012 im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.