Mit ihren Steuerplänen gefährdet die neue Bundesregierung das Ziel des Bildungsgipfels, die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Im Koalitionsvertrag erklären Union und FDP, dass sie es den Ländern "erleichtern" wollen, ihre Bildungsausgaben zu erhöhen. Aber im selben Koalitionsvertrag konterkarieren sie dieses Ziel selbst, in dem sie genau das Gegenteil ankündigen: Denn die versprochenen Steuersenkungen führen zu Einahmeausfällen der Länder in zweistelliger Milliardenhöhe.
Für die SPD ist klar, dass wir mehr Geld in die Zukunft unserer Kinder investieren müssen. Schwarz-Gelb investiert stattdessen in Entlastungen für wenige und belastet dadurch die Zukunft unserer Kinder mit immer mehr Schulden. Aktuelle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Steuerpläne von Union und FDP ablehnt. Die überwiegende Mehrheit der Menschen findet zusätzliche Ausgaben für Schulen und Hochschulen wichtiger als Steuersenkungen. Im Klartext: Union und FDP setzen die falschen Prioritäten und machen Politik an den Menschen vorbei.
Beim Bildungsgipfel vor einem Jahr hat die Politik klar die Erwartung der Menschen geweckt, dass in unserem Land künftig deutlich mehr für die Bildung getan wird. Dieses Versprechen muss eingelöst werden. Die Beschlüsse des Bildungsgipfels dürfen nicht durch eine zweifelhafte Politik konterkariert werden, die sich zu Lasten der Zukunftschancen unserer Kinder an den Einzelinteressen von Bessergestellten orientiert. Eine solche Politik ist weder sozial gerecht noch zukunftsorientiert. Daher darf es kein Abrücken von den Zielen des Bildungsgipfels geben.
Für die SPD bleibt klar: Bildung muss uns in Deutschland mehr wert sein. Und das zusätzliche Geld muss intelligent investiert werden in mehr Chancengleichheit und bessere Bildung für alle. Der schwarz-gelbe Weg ist auch hier ein anderer: Ministerin Schavan kündigt Stipendien für wenige an, lehnt aber eine Erhöhung des BAföG ab und hält an Studiengebühren fest. Gute Bildung haben für Union und FDP nur diejenigen verdient, die sich gute Bildung leisten können. Für die SPD steht dagegen fest: Die Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Dafür brauchen wir bessere Schulen statt mehr Schulden.