Nach dem Zick-Zack-Kurs in der Atompolitik hat sich die Kanzlerin offensichtlich nicht zugetraut, die Chance zu einem breiten Konsens zu ergreifen. Der Vermittlungsausschuss des Bundesrats hätte die Chance geboten, einen länder- und parteiübergreifenden Konsens zu finden. Dieser ist nun in weite Ferne gerückt. Durch die fehlende Rechtssicherheit für Investoren ist es ungewiss, ob der Umstieg zu den Erneuerbaren Energien gelingen wird, kritisiert Rolf Hempelmann.
Die ausführliche Debatte im Bundesrat zur Energiewende der Bundesregierung macht deutlich: Das Energiepaket schafft keinen Umstieg in die Erneuerbaren Energien, es schafft keine Akzeptanz für den Netzausbau, es schafft keine Sicherheit für Investitionen und es sichert den Industriestandort Deutschland nicht.
Trotzdem hat der Bundesrat keinen der Anträge aus den Reihen der Länder zur Anrufung des Vermittlungsausschusses angenommen - trotz einer jeweiligen Mehrheit in den Ausschüssen. Und das obwohl auch bei den Reden aus den unionsgeführten Ländern deutlich wurde, dass man mit diesen Gesetzen unzufrieden ist, kurzfristig mit weiteren Änderungen rechnet und Korrekturen einfordert.
Der Vermittlungsausschuss hätte die Chance geboten, einen länder- und parteiübergreifenden Konsens zu finden. Dieser ist nun in weite Ferne gerückt. Zu erwarten ist nun ein dauerhafter Reparaturbetrieb und durch die weiterhin fehlende Rechtssicherheit für Investoren ist es ungewiss, ob der Umstieg zu den Erneuerbaren gelingen wird.
Dieses schmale Ergebnis nach vielstündigen und manchmal auch nächtelangen Beratungen enttäuscht und macht deutlich: Diese Regierung hatte gar kein Interesse an einem Konsens. Die Koalition wollte nur das für sie leidige Thema der Energiepolitik vom Tisch haben. Die Kanzlerin war ausschließlich damit beschäftigt, den Konflikt in den eigenen Reihen zu lösen und damit überfordert, einen Konsens mit allen herzustellen.
Nach dem Zick-Zack-Kurs in der Energie- und der 180-Grad-Wende in der Atompolitik hat sich die Kanzlerin offensichtlich nicht zugetraut, die Chance zu einem breiten Konsens zu ergreifen. Nun ist zu befürchten, dass ohne den gesellschaftlichen Konsens die Widerstände gegen Stromleitungen, Kraftwerke, Windräder und Biogasanlagen auf der Tagesordnung bleiben.