Jetzt weigern sich auch die schwarz-gelben Länder, die Umsatzsteuersenkung für Hoteliers mitzumachen. Dieses unsinnige Steuergeschenk bedient ausschließlich Partikularinteressen und wird im Sinne eines Wachstumsimpulses völlig wirkungslos bleiben, so Nicolette Kressel. Zudem sei es auch noch voller Unklarheiten und schlecht umgesetzt.
Das von Schwarz-gelb vorgelegte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht. Statt Wachstumsförderung geht es um Klientelpolitik. Dies wird besonders am Beispiel der geplanten Umsatzsteuersenkung für Hoteliers deutlich. Ein Wachstumsimpuls ist von dieser Maßnahme nach einhelliger Meinung der Experten nicht zu erwarten. Die fünf Weisen haben dies auf den Punkt gebracht und die Maßnahme als reine Bedienung von Partikularinteressen bezeichnet.
Das Vorhaben wird aber nicht nur wirkungslos bleiben, sondern ist auch noch schlecht umgesetzt. Da es nach dem Gesetzeswortlaut unklar ist, ob die Steuerermäßigung nur auf die Übernachtung beschränkt ist oder auch das Frühstück und weitere Nebenleistungen einschließt, besteht das Risiko missbräuchlicher Gestaltungen und hoher zusätzlicher Steuerausfälle.
Dies wurde nunmehr selbst den schwarz-gelb regierten Ländern zu bunt. Sie sind nicht bereit, die Klientelpolitik der neuen Bundesregierung mit zu finanzieren. Entscheidend ist aber nicht die Frage eines finanziellen Ausgleichs zwischen Bund und Ländern. Dieses unsinnige Steuergeschenk darf unabhängig von einer finanziellen Kompensation nicht ins Gesetzblatt kommen.