Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen erklären die stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding:

Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, die Verbraucher mit einer Steuererhöhung auf Tabakprodukte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu belasten, ist mit erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten behaftet. Dies hat die heutige Anhörung des Finanzausschusses bestätigt, erklären Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding:

 

Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, die Verbraucher mit einer Steuererhöhung auf Tabakprodukte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu belasten, ist mit erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten behaftet. Dies hat die heutige Anhörung des Finanzausschusses bestätigt.

 

Unter der Überschrift "Subventionsabbau und ökologische Neuausrichtung" sah das sogenannte Sparpaket des Bundeskabinetts vom Juni 2010 eine Reduzierung der Energiesteuervergünstigungen der Wirtschaft im Umfang von jährlich 1,5 Milliarden Euro (2011: 1,0 Milliarden Euro) vor. Nach massiven Protesten der betroffenen Unternehmen entschloss sich die schwarz-gelbe Koalition im Herbst 2010, das Einsparvolumen um über 500 Mio. Euro/Jahr zu verringern. Stattdessen soll die Tabaksteuer in den kommenden fünf Jahren schrittweise erhöht werden.

 

Das vorgelegte Tabaksteuermodell hat das Bundesfinanzministerium zusammen mit Vertretern der Tabaklobby und des Tabakhandels entwickelt - bereits Monate vor der Kabinettsklausur. Kein Wunder also, dass dieses Gesetz von der Tabakindustrie gelobt wurde. So werden praktisch alle wichtigen Ziele verfehlt: Die Steuermehreinnahmen werden kläglich sein und präventive Wirkungen zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Rauchens und Passivrauchens sind nicht einmal in der Begründung zum Gesetz zu finden. Verbesserter Jugendschutz: Fehlanzeige.

 

Der verhaltene Beifall der Tabakwirtschaft für die schrittweise Steuererhöhung überrascht nicht, bietet diese doch hinreichend Gelegenheit zur Preis- und Marktanteilsgestaltung. Aber auch für die organisierte Kriminalität - so die unmissverständliche Warnung der Zollgewerkschaft BDZ und des Zollkriminalamtes - werden die "Gewinnchancen" steigen. Wie bei früheren Preiserhöhungen konnten die Sachverständigen nicht ausschließen, dass die Konsumenten auf geringer besteuerte oder illegale Tabakwaren umsteigen werden. Es war irritierend, dass gerade die Tabakindustrie das Argument des zunehmenden Schmuggels ins Feld führte. Schließlich hat diese im vergangenen Jahr ihre Preise um ganze acht Prozent erhöht - damals war von zunehmendem Schwarzhandel keine Rede.

 

Weil gerade die ärmeren Schichten von der Steueranhebung betroffen sein werden, ist es notwendig, parallel dazu die Angebote zur Suchtbekämpfung und Hilfen bei der Rauchentwöhnung zu verstärken. Die Anhörung hat einmal mehr gezeigt, dass in jenen Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen und schlechter Bildung am meisten geraucht wird.

 

Anders als die Lobbyvertreter waren sich die Wissenschaftler einig, dass dieses Gesetz gesundheitspolitisch und in der Drogenprophylaxe viel besser wirken könnte, wenn die Steueranhebung möglichst kurzfristig und in einem Schritt erfolgen würde. Ein Vorschlag, dem die schwarz-gelbe Koalition nicht folgen wird. Zu stark ist die Lobby.

 

Für den Staat - unsere Gemeinschaft - wird die Rechnung wohl kaum aufgehen: Die veranschlagten Steuermehreinnahmen, die bis 2015 auf eine Milliarde Euro/Jahr anwachsen sollen, werden nicht erzielt werden können - die exorbitanten Kosten für die Folgen des Rauchens bleiben uns erhalten.